Parteien zu Maudet: «Rücktritt hätte früher erfolgen müssen»
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat seinen Rücktritt angekündigt. Dass dieser erst jetzt kommt, kritisieren die Parteien im Kanton.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Rücktritt des Genfer Staatsrats Pierre Maudet kritisieren Parteien den Zeitpunkt.
- Dieser Rücktritt hätte viel früher kommen sollen, so der Tenor aus Genf.
Die meisten Mitglieder des Grossen Rates von Genf äussern sich zufrieden über den angekündigten Rücktritt von Staatsrat Pierre Maudet (parteilos). Sie sind aber der Ansicht, dass dieser früher hätte zurücktreten müssen.
«Das hätte er schon vor zwei Jahren tun sollen», sagte Grossrat Serge Hiltpold von der FDP.
«Wir haben in Genf wieder einmal den Tiefpunkt erreicht», sagte der ehemalige Parteipräsident Alexandre de Senarclens. Die FDP hat bereits entschieden, einen Kandidaten für die Ersatzwahl aufstellen.
«Es ist fast wie ein Theaterstück», sagte der CVP-Abgeordnete Sébastien Desfayes. «Diese Entscheidung ist zu begrüssen, sie wird es den Menschen ermöglichen, sich nach Monaten des Zögerns zu äussern.» Er glaubt jedoch nicht, dass seine Partei den vakanten Sitz erben könnte.
«Ende eines Melodramas»
«Es ist das Ende eines Melodramas. Die Abgeordneten konnten die Spannungen innerhalb der Exekutive spüren», sagte der SVP-Grossrat Cristo Ivanov. Zwar gelte für Maudet die Unschuldsvermutung und dieser sei vom Volk gewählt worden.
Er hoffe aber auf eine Form der Befriedung des Kantons. Für die MCG-Abgeordnete Ana Roch verschafft die Ersatzwahl eine gewisse «Klarheit».
Auch die Linke ist der Meinung, dass der Staatsrat längst hätte zurücktreten müssen. «Endlich! Dies ist die einzige Entscheidung, die notwendig war», kommentierte der Sozialdemokrat Sylvain Thévoz Maudets Ankündigung. Seiner Meinung nach ist es noch zu früh, um zu sagen, ob die SP einen Kandidaten präsentieren wird.
«Zu viele Lügen und Episoden»
Ähnlich tönt es bei den Grünen. «Es hat zu viele Lügen und zu viele Episoden gegeben», sagte Marjorie de Chastonay. Sie stellte die Forderung, dass künftig Amtsenthebungsverfahren von Staatsräten möglich sein müssen.
Auch bei den Grünen werde eine Versammlung über eine allfällige Kandidatur entscheiden. «Wir bleiben motiviert», sagte sie.
Auch Jean Burgermeister von der Linksaussen-Allianz Ensemble à Gauche begrüsste den Rücktritt des Magistraten, «der früher hätte erfolgen müssen». Seiner Meinung nach wird die Ersatzwahl eine echte gesellschaftliche Debatte über die Politik des Kantons ermöglichen. Die Frage, ob Linksaussen einen Kandidaten aufstellen wird, müsse von einer Generalversammlung entschieden werden.
