Peter Olibet (SP SG): Gericht muss wohl über Tempo 30 entscheiden
St. Gallen ist geteilter Meinung: Stadtrat will Tempo 30, Kantonsrat Tempo 50. Dies könnte vor Gericht enden, sagt SP-Co-Chef Peter Olibet im Interview.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Stadtrat will den Lärm in St. Gallen mit einer Temporeduktion bekämpfen.
- Doch der Kantonsrat beschloss, dass auf Kantonsstrassen weiter Tempo 50 gelten soll.
- Die Gerichte müssten entscheiden, ob dies rechtens ist, sagt, Peter Olibet (SP) zu Nau.ch.
Der Stadtrat von St. Gallen plante ursprünglich, flächendeckend eine Tempo-30-Zone einzuführen, um den Lärm im Stadtgebiet zu reduzieren. Diese Absicht wurde jedoch vom Kantonsrat gestoppt. Letzterer entschied, dass auf den Kantonsstrassen, bei denen er das letzte Wort hat, weiterhin Tempo 50 gelten soll. Somit bleibt die Situation an den lauten Hauptverkehrsachsen der Stadt weiterhin ein Streitpunkt.
Für Peter Olibet, Co-Präsident der Stadt St. Gallen, ist der Fall klar: Es gebe keine Alternative zu Tempo 30 und in letzter Instanz müsste ein Gericht entscheiden, ob der Vorstoss des Kantonsrates rechtens sei, sagt er im Interview.
Nau.ch: Braucht es an der Ost-West-Achse Lärmschutzmassnahmen?
Peter Olibet: Unbedingt. Gerade auf den Hauptachsen in der Stadt St. Gallen übersteigen die Lärmemissionen die Grenzwerte beträchtlich. Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, für den Lärmschutz zu sorgen.
Nau.ch: Fänden Sie die Einführung von Tempo 30 auf dieser Verkehrsachse sinnvoll?
Olibet: Auf jeden Fall: Tempo 30 ist die einfachste und kostengünstigste Massnahme, die nebenbei auch noch zu mehr Lebensqualität in den Quartieren und für die Anwohner:innen führt.
«Nebenstrassen in den Quartieren könnten gleichzeitig zu Begegnungszonen umgestaltet werden»
Nau.ch: Welche Auswirkungen hätte dies auf den Verkehr der Stadt, auch neben der betroffenen Ost-West-Achse?
Olibet: Verschiedene Beispiele zeigen, dass der Verkehr bei Tempo 30 flüssiger ist und es zu weniger Unfällen kommt. Die Nebenstrassen in den Quartieren könnten gleichzeitig zu Begegnungszonen umgestaltet werden, was wieder zu mehr Lebensqualität führt.
Nau.ch: Welche alternativen Massnahmen entlang dieser Strassen würden Sie unterstützen?
Olibet: Tempo 30 ist alternativlos, denn der Lärm muss – gemäss Bundesrecht – an der Quelle bekämpft werden.
Nau.ch: Der Stadtrat will Tempo 30, der Kantonsrat lehnt dies ab. Wie lässt sich dieser Streit nun beilegen?
Olibet: Die Autolobby im Kantonsrat tritt ein wichtiges Anliegen des Stadtrates und der städtischen Bevölkerung mit Füssen und foutiert sich um die Gemeindeautonomie. Letztendlich müssen die Gerichte klären, ob der Vorstoss im Kantonsrat nicht gegen geltendes Recht verstösst und in dieser Form umgesetzt werden kann.
Zur Person: Peter Olibet ist Mitglied der Liegenschaften- und Baukommission im Stadtparlament St. Gallen und Co-Präsident der SP St. Gallen.
