Polit-Finanzierung und BLS: Brennpunkte der Berner Herbstsession
Die bevorstehende Herbstsession des bernischen Grossen Rats wird von Gesetzesrevisionen dominiert.
Viel Gesetzesarbeit steht dem bernischen Grossen Rat bevor. In der Herbstsession legt er unter anderem fest, welche Regeln bei der Polit-Finanzierung künftig gelten und wie viel Einfluss der Kanton auf die BLS nehmen soll.
Die Revision des Gesetzes über die politischen Rechte gehört zu den Schwerpunkten der zweiwöchigen Session, die am kommenden Montag im Berner Rathaus beginnt. Die Kosten von Wahl- und Abstimmungskampagnen sollen künftig transparent ausgewiesen werden.
Umstritten ist, ob politische Parteien ihre Finanzierung ebenfalls offenlegen sollen. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission hält das für nötig, um eine Scheintransparenz zu verhindern. Der Regierungsrat ist dagegen und setzt sich für eine schlanke, möglichst unbürokratische Lösung ein.
Kontroverses um Transparenzregeln
Die neuen Transparenzregeln sollen spätestens bei den kantonalen Wahlen 2026 erstmals angewendet werden. Im Hinblick auf die nächsten Grossratswahlen soll zudem die Sitzgarantie für Frankophone im Wahlkreis Biel-Seeland gestärkt werden.
Wie viele Mandate die französischsprachige Bevölkerung zugute hat, soll auf neue Art berechnet werden. Ändert sich nichts an der demografischen Verteilung, würde die neue Formel zu einem zusätzlichen Garantiesitz für die Frankophonen führen.
Ein Dauerbrenner im Rathaus ist die Rolle des Kantons Bern als Mehrheitseigner der BLS. Das Gesetz, das die Regierung vorlegt, geht der Geschäftsprüfungskommission zu wenig weit. Sie möchte den Regierungsrat zum Beispiel ausdrücklich dazu verpflichten, eine Eignerstrategie zu schaffen. Auch soll er sich für eine massvolle Entschädigung der BLS-Spitze einsetzen müssen.
Debatte um Bevölkerungs- und Zivilschutz
Diskussionsbedarf besteht auch bei den neuen kantonalen Gesetzen zum Bevölkerungsschutz und zum Zivilschutz. Umstritten sind insbesondere die geplanten Informationsveranstaltungen über den Bevölkerungsschutz, die für alle jungen Schweizerinnen sowie Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung obligatorisch sein sollen.
Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission hält die Neuerung für sinnvoll, zumal so den tiefen Beständen in den Zivilschutzorganisationen entgegengewirkt werden könne. Die Minderheit sieht den Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum möglichen Nutzen.
Einmal mehr befasst sich der Rat mit der Berner Solarinitiative, welche die Grünen Ende 2021 eingereicht haben. Nach langem Hin und Her liegt nun ein neuer, abgeschwächter Gegenvorschlag vor.
Solarinitiative und Kirchendebatte
Bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden soll es keine Solarpflicht geben. Die Hauseigentümer sollen lediglich angeben müssen, ob sich die Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen würden. Dem rotgrünen Lager geht das zu wenig weit.
Wie immer stehen eine Reihe von Kredite zur Beratung an. Zu reden geben dürften etwa die 5,6 Millionen Franken, die der Rat für eine Containeranlage im Regionalgefängnis Burgdorf sprechen soll. Gebraucht werden die Plätze für Leute, die eine Busse nicht bezahlten und deshalb eine kurze Freiheitsstrafe absitzen müssen.
In Sicht ist in der Herbstsession eine weitere Kirchendebatte. Dass die drei Berner Landeskirchen pro Jahr insgesamt 30 Millionen Franken für ihre Leistungen zugunsten der Gesellschaft erhalten soll, scheint kaum bestritten. Die vorberatende Kommission möchte die Kirchen aber beim Thema Missbrauch stärker in die Pflicht nehmen.
113 Geschäfte auf Traktandenliste
Insgesamt 113 Geschäfte stehen auf der Traktandenliste, darunter wie immer ein bunter Strauss von Vorstössen. Das Gesellige wird trotzdem nicht zu kurz kommen: Am Donnerstag der ersten Woche finden die Fraktionsausflüge statt.
