Prelicz-Huber (Grüne): Höhere Prämien, schlechtere Pflege
Efas macht die Krankenkassen mächtiger. Damit riskieren wir höhere Prämien, mehr Druck auf das Pflegepersonal und eine schlechtere Pflege. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 24. November 2024 stimmt die Schweiz über die Vorlage zur Gesundheitsreform ab.
- Katharina Prelicz-Huber äussert sich im Gastbeitrag zur Vorlage, welche sie ablehnt.
- Die Verlierer seien die Versicherten, sagt Katharina Prelicz-Huber.
Eine gute Gesundheitsversorgung ist ein Grundbedürfnis von uns Menschen. Sie ist durch die Verfassung garantiert.
Gewährleisten kann dies nur ein Service Public, der demokratisch gesteuert und zahlbar für alle ist und gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal schafft. Efas garantiert das nicht!
Efas würde alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanzieren: rund 27 Prozent über die Kantone und 73 Prozent über Krankenkassenprämien. Private Kassen würden zu den 35 Milliarden Prämiengeldern zusätzlich jährlich 13 Milliarden Steuergelder intransparent verwalten.
Das bedeutet eine Machtverschiebung hin zu den Krankenkassen und weg von der demokratischen Steuerung und medizinisch indizierten Bedürfnissen der Versicherten.
Eine Studie des Bundes schliesst nicht aus, dass die Krankenkassen neu mehr Wirtschaftlichkeit der Leistungen einfordern könnten. Will heissen, die Kassen geben den Tarif durch!
Der neue Kantonsbeitrag ist zudem zu tief. Dadurch müssen die Kassen mehr bezahlen und die Mehrkosten auf die Prämienzahler*innen abwälzen. Die Folgen sind höhere Prämien oder weniger Gesundheitsleistungen für uns Versicherte! Dieser Profitdruck beeinflusst die Qualität der Pflege, insbesondere in der Langzeitpflege.
Mit Efas drohen schlechtere Arbeitsbedingungen
Hauptsächlich die Krankenkassen würden mit Efas die Langzeitpflege finanzieren. Heute ist die öffentliche Hand verantwortlich und trägt die Restkosten.
Diese Bestimmung würde ersatzlos gestrichen. 17 Kantone haben bereits angekündigt, die Prämien sofort nach Einführung von Efas um insgesamt 310 Millionen erhöhen zu wollen. Zusätzlich droht ein weiterer Prämienschub, weil unsere Gesellschaft altert und höhere Pflegekosten generieren wird.
Kommt hinzu: das Pflegepersonal ist bereits heute am Anschlag. Mit EFAS drohen noch schlechtere Arbeitsbedingungen. Es müsste mehr Patient*innen in noch kürzerer Zeit behandeln – wider den Versprechen der Pflegeinitiative, die die Pflege, die Arbeitsbedingungen und den Zugang zur Pflege verbessern will.
Die Reform wurde von Krankenkassen und gewinnorientierten Gesundheitsorganisationen gezimmert. Sie würden profitieren und sich die lukrativsten Versicherten aussuchen.
Die Kassen könnten die Grundversorgung zu ihren Gunsten rationieren und Leistungen auf die Zusatzversicherungen verschieben. Die Verlierenden wären die Versicherten!
Darum ein Nein zu dieser gefährlichen Vorlage!
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Zur Autorin: Prof. Katharina Prelicz-Huber (*1959) ist Grüne-Nationalrätin in Bern und selbständig mit KPH Beratungen in Zürich.
