Schaffhauser Energiegesetz kommt vors Volk
Das überarbeitete Energiegesetz von Schaffhausen wurde vom Kantonsrat angenommen und wird nun dem Stimmvolk vorgelegt.
Der Kantonsrat von Schaffhausen hat am Montag das überarbeitete und etwas abgeschwächte Energiegesetz in zweiter Lesung mit 40 zu 16 Stimmen angenommen. Die «reduzierte Revision» wird nun dem Stimmvolk vorgelegt.
Das neue Energiegesetz sollte gemäss ursprünglichem Antrag des Regierungsrates eine sparsame, rationelle Energienutzung vorantreiben und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Der Kantonsrat strich während der langen ersten Lesung des Gesetzes an mehreren Sitzungen einiges heraus und schwächte es teilweise ab.
So gilt der Artikel «Solarstrom bei umfassenden Dachsanierungen» nicht mehr für alle Gebäude, sondern nur noch für Bauten mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 Quadratmetern. Und das solare Potenzial muss nur genutzt werden, wenn dies auch technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Während SP, Grüne und GLP vorbrachten, dass eine nachhaltige Energieversorgung doch unbestritten sei, sprachen die Fraktionen von SVP/EDU und FDP/Mitte von zu rigorosen Einschränkungen und einer Bevormundung des Bürgers.
Kommission hält am Gesetzentwurf fest
Es handle sich nun um «eine reduzierte Revision», die eine Mehrheit überzeugen könne, hielt die zuständige Kommission am Montag an der zweiten Lesung des Gesetzes fest. Der zuständige Regierungsrat Martin Kessler (FDP) sprach von einer «stomlinienförmigen Fassung», die wohl niemanden überfordern werde.
Das letzte Wort über das Energiegesetz wird das Schaffhauser Stimmvolk haben. Da das Gesetz im Kantonsrat keine Vier-Fünftel-Mehrheit erreichte, erfolgt automatisch eine Abstimmung.
