Solothurner Regierung will Ausgleich für Logistikbelastungen prüfen
Der Kanton Solothurn will Bundesgelder für Logistikleistungen und Umweltbelastungs-Ausgleich.
Im Kanton Solothurn soll eine Arbeitsgruppe Grundlagen für Entschädigung der Logistikleistungen eingesetzt werden. Dafür hat sich der Regierungsrat in der Stellungnahme zu einem FDP-Auftrag ausgesprochen. Es geht auch um einen neuen Umweltbelastungs-Ausgleich mit Bundesgeldern.
Man begrüsse grundsätzlich den Einbezug des Faktors Umwelt und eine angemessene Entschädigung für die Systemleistungen des Kantons beziehungsweise der Region Gäu bei der nationalen Versorgungssicherheit, schrieb der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Dienstag. Es müsse jedoch unter anderem geklärt werden, wie diese Lasten qualifiziert werden sollten.
FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi forderte im Auftrag Geld vom Bund. Sie nannte als Grössenordnung mindestens 18 Millionen Franken pro Jahr.
Der Kanton Solothurn ist bedingt durch seine geografische Lage, dem wichtigen Autobahnkreuz A1/A2 und der Jura-Südfuss Bahnlinie geradezu prädestiniert für die Ansiedlung von nationalen Verteilzentren, wie die FDP-Politikerin festhielt.
Ohne den Kanton Solothurn wäre die Versorgungssicherheit der Schweiz mehr als gefährdet, wie Bartholdi weiter schrieb: «Der Kanton Solothurn ist somit systemrelevant für die ganze Schweiz.»
Regierungsrat will nichts überstürzen
Der Regierungsrat will nichts überstürzen. Er weist darauf hin, dass die Logistikbranche ein wichtiger Wertschöpfungstreiber im Kanton Solothurn sei. Jeder 15. Arbeitsplatz im Kanton sei der Logistikbranche zugeordnet.
Es gebe jedoch Belastungen durch den Schwerverkehr als Folge der Logistikstandorte. Eine Entschädigung des Bundes würde diese negativen Faktoren gemäss Angaben des Regierungsrates kompensieren und gleichzeitig eine steuernde Wirkung erzielen.
Mit dem gleichen Thema war der Solothurner Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt im vergangenen September beim Bundesrat vorstellig geworden. Der Bundesrat hatte jedoch kein Gehör für das Solothurner Anliegen. Die Kantone würden für Sonderlasten finanziell unterstützt, hielt er in Stellungnahme zur Interpellation fest.
«Branchenspezifische Aspekte, wie beim in der Interpellation angesprochenen Logistikbereich, spielen beim Lastenausgleich keine Rolle», schrieb der Bundesrat. «Es wäre wesensfremd, solche Elemente in den Lastenausgleich integrieren zu wollen». Die Branchenstruktur eines Kantons schlage sich hingegen beim Ressourcenausgleich nieder.
