Solothurn: Regierungsräte erhalten keine separaten Handyspesen mehr
Solothurns Regierungsrätinnen und Regierungsräte verzichten ab 2025 auf separate Smartphone-Entschädigungen.
Die Solothurner Regierungsrätinnen und Regierungsräte erhalten ab Januar 2025 keine separate Entschädigung mehr für ihre Smartphones. In der Antwort auf eine Interpellation aus dem Kantonsrat teilte die Regierung mit, der Aufwand dafür soll künftig in der jährlichen Spesenpauschale von 10'000 Franken enthalten sein.
Nachdem die Abrechnung von Bananen, Brötchen und anderen Kleinspesen in der Berner Regierung für viel Aufsehen gesorgt hatte, stellte Kantonsrat Adrian Läng (SVP) verschiedene Fragen «zur regierungsrätlichen Spesenregelung und -praxis» im Kanton Solothurn.
In seiner Antwort schrieb die Regierung unter anderem, dass der Jahresbruttolohn eines Regierungsrates rund 278'000 Franken betrage. Die Repräsentationsspesen von 10'000 Franken seien steuerfrei, weil sie «für Auslagen entschädigt, die im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit entstehen». Als Lohn zu versteuern sei hingegen die «Landammannzulage» von 5000 Franken.
Kleinspesenskandal bleibt aus
Im Gegensatz zu den Berner Kollegen scheint die Solothurner Regierung in Sachen Kleinspesen eine weisse Weste zu haben. In den letzten zehn Jahren seien «keine einzelfallbezogenen Spesenansprüche geltend gemacht» worden.
Bei der Bearbeitung der Interpellation wurden die Mitarbeitenden des Kantons jedoch darauf aufmerksam, dass die Regierungsräte seit 2017 monatlich 10 Franken für die «selbständige Beschaffung, Wartung, Unterhalt und zur Verfügungstellung des privaten Smartphones» erhalten. Dazu die Beteiligung an einem Monatsabo von maximal 12,65 Franken.
Vor 2017 habe das Amt für Informatik und Organisation das Gerät samt Abonnement zur Verfügung gestellt. Der Regierungsrat sei der Ansicht, dass diese 22,65 Franken in den bestehenden Pauschalspesen enthalten sein sollen.
Smartphone-Spesen fallen weg
Wie die Staatskanzlei auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte, wird deshalb ab Januar 2025 auf die Zahlung dieser Zusatzspesen verzichtet.
Kantonsrat Läng sagte am Mittwoch in der Debatte, er sei sehr zufrieden, dass seine Anfrage tatsächlich eine Einsparung zur Folge habe.
