SP-Chef Levrat: Reiche sollen die Coronavirus-Lasten tragen
Der Parteipräsident der SP Christian Levrat beabsichtigt, die Reichen für die Coronavirus-Auswirkungen zur Kasse zu bitten.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Chef Christian Levrat wil die Reichen für die Corona-Auswirkungen bezahlen lassen.
- Zahlen soll, wer in der Krise Gewinn gemacht hat, so der Parteipräsident.
- Konkret bezieht er sich auf Personen, die ein steuerbares Einkommen über 300'000 haben.
Der Parteipräsident der SP Christian Levrat beabsichtigt, die Reichen für die Coronavirus-Auswirkungen zur Kasse zu bitten. «Bezahlen soll die Krise, wer in der Krise Gewinne gemacht hat», sagte der Politiker den Zeitungen von Tamedia vom Freitag. «Wir wollen einen Fonds schaffen, der durch eine Solidaritätssteuer geäufnet wird», erklärte Levrat weiter.
Es sollten nur Leute belastet werden, die ein steuerbares Einkommen von über 300'000 Franken haben, betonte er. Die Besserverdienenden sollen für eine gewisse Zeit einen Aufschlag von zehn Prozent auf die Bundessteuer zahlen, hiess es. «Die meisten sind solidarisch genug, um damit einverstanden zu sein», gibt sich der Politiker überzeugt.
Massnahmen sollen zeitlich limitiert sein
Seine Partei wolle obendrein die Steuer auf Erbschaften über zehn Millionen Franken wieder auf den Tisch bringen, betonte Levrat. Alle Massnahmen sollen aber zeitlich limitiert erhoben werden, führte er weiter aus.
Dabei sei die Erhöhung «der Beiträge für die Sozialversicherungen, EO, ALV oder die Krankenkassen» für die SP ein «No-go». Ein Abwandern der Reichen ins Ausland befürchtet Levrat nicht. «Dort wird die Situation nicht besser sein», sagte der amtierende SP-Parteipräsident.
Den Einwand, die SP sei finanzpolitisch unglaubwürdig, weil sie immer die Schuldenbremse bekämpft haben, lässt Levrat nicht gelten. «Die gute Finanzlage des Bundes ist nicht technokratischen Regeln geschuldet», sagte er. Vielmehr habe die SP in den vergangenen Jahren «die unverantwortlichen Steuersenkungspläne der Reichen abgewehrt».
