SP ergreift Referendum gegen tiefere Unternehmenssteuern

Die SP des Kantons Zürich ergreift definitiv das Referendum gegen den Steuer-Entscheid des Kantonsrats vom Montag. Mit der Senkung der Unternehmenssteuern würden Kanton und Gemeinden Steuerausfälle in der Höhe von 350 Millionen Franken drohen.

Die SP-Delegierten entschieden am Dienstag, das Referendum gegen den zweiten Teil der «Steuervorlage 17» zu ergreifen, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Unterstützt wird die SP dabei von den anderen Parteien auf der linken Ratsseite, den Grünen und der AL.

Bereits am Montag hatten die linken Parteien angekündigt, gegen die beschlossene Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6 Prozent zu kämpfen. Profitieren würden davon einmal mehr nur Unternehmer und Grossaktionäre, die in den letzten Jahren schon mehrfach neue Steuerprivilegien erhalten hätten.

Die bürgerliche Mehrheit im Rat – inklusive der GLP – verschlimmerten die Vorlage am Montag nach Ansicht der SP zusätzlich: Die Bürgerlichen strichen bei der ersten Lesung die vorgesehene Gegenfinanzierung. Die Regierung wollte als Kompensation ursprünglich die Dividendenbesteuerung für Grossaktionäre erhöhen.

Damit sei klar, dass die 350 Millionen Steuerausfälle zwangsläufig durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssten, so die SP.

Der Regierungsrat wird die Vorlage in der Form unterstützen, wie sie der Kantonsrat genehmigte – also ohne höhere Dividendenbesteuerung. Dass diese Ausgangslage schwierig wird, ist Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bereits heute bewusst. «Ich habe einen gewissen Respekt vor dieser Volksabstimmung», sagte er am Montag.