SP zu ausländischen Polizeikräften: Nationalität nicht entscheidend

Die SP BL hat eine Motion eingereicht, um ausländische Personen mit C-Ausweis für die Polizei zuzulassen. Warum, erläutert Roman Brunner (SP) im Interview.

SP Polizei Ausländer — Ginge es nach der SP Baselland, dürfen ausländische Personen mit C-Ausweis künftig bei der Polizei arbeiten. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Eine Motion im Landrat will Personen mit C-Ausweis für den Polizeiberuf zulassen.
Die Sitzung zum Thema findet am 30. Mai 2024 statt.
Roman Brunner (SP) äussert sich im Interview zur Vorlage.

In Baselland könnte es ausländischen Personen mit Niederlassungsbewilligung C künftig möglich sein, als Polizistin oder Polizist zu arbeiten. Simone Abt (SP) hat dazu eine Motion im Landrat von Baselland eingereicht, die voraussichtlich am 30. Mai 2024 besprochen wird.

In der Interview-Reihe sprachen sich Marco Agostini (Grüne) und Béatrix von Sury d'Aspremont (Die Mitte) bisher für die Forderung aus. Reto Tschudin (SVP) lehnt sie dagegen klar ab. Zum Schluss äussert sich Roman Brunner (SP) zum Vorstoss. Der Politiker sieht durch die Änderung viele Vorteile für die Baselbieter Polizei.

Nau.ch: Sollen Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C Ihrer Meinung nach – wie in der Motion gefordert – für die Arbeit bei der Polizei zugelassen werden?

Roman Brunner: Selbstverständlich unterstützt die SP-Fraktion die Forderung der Motion, wurde diese Anpassung von unserer Seite ja auch wiederholt gefordert und angestossen.

Roman Brunner SP — Roman Brunner ist Fraktionspräsident der SP im Landrat von Baselland. - zVg

Nau.ch: In der Motion heisst es, dass es in gewissen Situationen von Vorteil sein könne, «wenn die Polizei mit den kulturellen Hintergründen ihrer Klientel vertraut ist». Auch entstünde durch mehr Repräsentation Bürgernähe. Stimmen Sie dieser Ansicht zu?

Brunner: Ja, wir stimmen dieser Ansicht zu.

«Entscheidend für die Ausübung des Gewaltmonopols ist nicht die Staatsbürgerschaft»

Nau.ch: In der Schweiz liegt das Gewaltmonopol bei der Polizei. Sehen Sie ein Problem darin, wenn dies künftig Polizeikräfte ohne Schweizer Pass durchsetzen sollen?

Brunner: Da sehen wir überhaupt kein Problem. Entscheidend für die Ausübung des Gewaltmonopols ist nicht die Staatsbürgerschaft, sondern eine sinnvolle Gesetzgebung, eine fundierte fachliche Ausbildung im Polizeikorps und eine konsequente Gewaltentrennung.

Kantonsgericht Liestal Baselland — Das Kantonsgericht von Baselland in Liestal. (Archivbild) - keystone

Nau.ch: Laut der Motion konnte die Massnahme in anderen Kantonen die Zahl von geeigneten Bewerbenden um 40 Prozent steigern. Gehen Sie in Baselland von einem ähnlichen Potenzial aus?

Brunner: Absolut. Es gibt keine plausiblen Gründe, weshalb diese Entwicklung nicht auch bei uns ausgelöst werden sollte. Die Höhe des Potenzials zu schätzen, ist sicher schwierig, aber tendenziell wird die Anzahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber auch bei uns steigen.

Sollen Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C zum Polizeidienst zugelassen werden?

Nau.ch: Haben Sie sonstige Vorschläge, um für mehr Bewerbende zu sorgen und so einem Personalmangel vorzubeugen beziehungsweise entgegenzuwirken?

Brunner: Neben der Erweiterung des Kreises möglicher Bewerberinnen und Bewerber sind für mich eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung in Politik und Gesellschaft entscheidende Faktoren.

Zur Person: Roman Brunner (*1980) ist Fraktionspräsident der SP Baselland. Er ist Gymnasiallehrer und wohnt in Muttenz.