SVP Baselland: «Staatsgewalt gehört in Schweizer Hände»

Im Baselbiet wird darüber diskutiert, ob ausländische Personen mit dem C-Ausweis für den Polizeidienst zugelassen werden sollen. Reto Tschudi (SVP) winkt ab.

Landrat Baselland Ausländer Niederlassungsbewilligung — Der Landrat von Baselland entscheidet am 30. Mai, ob neu ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung C als Polizistinnen oder Polizisten arbeiten dürfen. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Sollen ausländische Personen im Baselbiet bei der Polizei zugelassen werden?
Dies fordert eine Motion, welche am 30. Mai im Landrat besprochen wird.
Reto Tschudin (SVP) lehnt die Forderung ab.

Eine Motion im Landrat von Baselland fordert, dass Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C für den Polizeidienst zugelassen werden. Das Thema wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 30. Mai 2024 diskutiert.

Gegenüber Nau.ch hat sich bereits Marco Agostini (Grüne) geäussert, er befürwortet die Forderung klar. Ganz anderer Meinung ist dagegen Reto Tschudin. Der Fraktionspräsident der SVP erklärt im Interview, wieso er gegen das Anliegen ist.

Nau.ch: Sollen Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C Ihrer Meinung nach – wie in der Motion gefordert – für die Arbeit bei der Polizei zugelassen werden?

Reto Tschudin: Nein, die SVP ist nach wie vor der Meinung, dass die Vertretung der Staatsgewalt in Uniform nur durch Schweizerinnen und Schweizer ausgeübt werden darf. Diese Haltung hat sich seit Oktober 2023 auch nicht verändert. Damals hat der Landrat ein gleichlautendes SP-Postulat abgeschrieben.

Reto Tschudin SVP — Reto Tschudin ist Fraktionspräsident der SVP Baselland im Landrat. - zVg

Nau.ch: In der Motion heisst es, dass es in gewissen Situationen von Vorteil sein könne, «wenn die Polizei mit den kulturellen Hintergründen ihrer Klientel vertraut ist». Auch entstünde durch mehr Repräsentation Bürgernähe. Stimmen Sie dieser Ansicht zu?

Tschudin: Nein. Die Polizei muss sich bei Ihrer Arbeitsausübung objektiv und gegenüber allen Personen gleich verhalten. Da bringt eine Identifizierung mit einzelnen Personenkreisen keinen Vorteil.

«Uniformierte Polizei repräsentiert wie kein anderes Organ die Staatsgewalt.»

Nau.ch: In der Schweiz liegt das Gewaltmonopol bei der Polizei. Sehen Sie ein Problem darin, wenn dies künftig Polizeikräfte ohne Schweizer Pass durchsetzen sollen?

Tschudin: Ja, denn die uniformierte Polizei repräsentiert wie kein anderes Organ die Staatsgewalt. Diese Aufgabe wollen wir nur in Schweizer Händen sehen.

Reto Tschudin Ausländer Polizei — Wenn es nach Reto Tschudin geht, sollen Ausländerinnen und Ausländer weiterhin nicht bei der Polizei arbeiten dürfen. (Symbolbild) - keystone

Nau.ch: Laut der Motion konnte die Massnahme in anderen Kantonen die Zahl von geeigneten Bewerbenden um 40 Prozent steigern. Gehen Sie in Baselland von einem ähnlichen Potenzial aus?

Tschudin: Vermutlich gäbe es mit dieser Massnahme mehr Bewerbungen für den Beruf als Polizist. Dies ist aber nicht das massgebende Kriterium. Entscheidend ist, ob jemand alle Anforderungen erfüllt, und dazu gehört auch die Voraussetzung, das Schweizer Bürgerrecht zu besitzen. Dieses kann ja übrigens bei uns auch von jeder ausländischen Person erworben werden.

Sollen Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C zum Polizeidienst zugelassen werden?

Nau.ch: Haben Sie sonstige Vorschläge, um für mehr Bewerbende zu sorgen und so einem Personalmangel vorzubeugen, beziehungsweise entgegenzuwirken?

Tschudin: Der Beruf des Polizisten verliert leider, aufgrund des vermehrt mangelnden Respektes, an Attraktivität. Es ist an uns allen, diesen Respekt vor den Mitmenschen und insbesondere vor Behörden und Funktionen wieder zu stärken. Das würde sodann auch das Polizeiwesen wieder attraktiver machen.

Zur Person: Reto Tschudin (39) ist Fraktionspräsident der SVP Baselland. Er ist Leiter der Registerbehörden und wohnt in Lausen.