Stadt Bern will massiven Ausbau der Stadtverwaltung
Der rot-grüne Gemeinderat der Stadt Bern baut die Verwaltung massiv um 56 Stellen aus. Eine Steuersenkung ist damit vorerst vom Tisch. Nicht nur Bürgerliche kritisieren dieses Vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Bern will mit dem Überschuss der Rechnung 2017 ihre Verwaltung massiv ausbauen und 56 neue Stellen schaffen.
- Der Ausbau sei nötig sagt der Gemeinderat, um dem erwarteten Wachstum in den nächsten Jahren zu entgegnen.
- Bürgerliche hatten dagegen eine Steuersenkung gefordert und werfen dem Gemeinderat Ausnützung ihrer Machtposition vor.
Deshalb: Das überschüssige Geld soll für Sanierungen von Schul- und Sportanlagen eingesetzt werden. Zudem soll die Infrastruktur der Stadt ausgebaut werden. Der Gemeinderat rechnet damit, dass Bern bis 2030 um die Grösse der Stadt Solothurn oder Burgdorf wächst; um 17'000 Personen auf 160'000 Einwohner. Der dadurch zusätzlich nötiger Wohnraum, Schulhäuser oder Schwimmbäder kosten rund eine Milliarde Franken. Dafür braucht Bern die Überschüsse, erklärt Finanzdirektor Aebersold.
In diesen Bereichen soll ausgebaut werden
Die Stadt Bern übertrifft ihr Budget um fast 57 Millionen Franken, wie sie gestern bekannt gab (Nau berichtete). Einmalig hohe Steuereinnahmen bei Firmen und Lottogewinne sind für den Überschuss verantwortlich, betont Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) gegenüber dem «Bund». Nächstes Jahr kann die Rechnung schon ganz anders aussehen.
Neue Stellen soll es in allen Direktionen geben. Immobilienfachleute, Informatiker, Stadtplaner, Sozialarbeiter, Kommunikationsfachleute. Mit einem Drittel beansprucht die Sozialdirektion den grössten Teil der 56 neuen Stellen. Im folgenden Slider sehen Sie einige Beispiele für den Ausbau.
Widerspruch auch von Links
Unmut kommt von den Bürgerlichen. Sie fordern eine moderate Steuersenkung. Die hohen Gewinne seien ein Beleg für die zu hohe Steuern. Die Bürgerlichen kommentieren den Stellenausbau denn auch einstimmig negativ. Die Vorwürfe reichen von «Affront» (FDP), «ideologischem Powerplay» (CVP), bis «Verschwendung» (SVP).
Kritik am Ausbau kommt aber auch von links. Vom sonst ausgabenfreudigen Grünen Bündnis (GB). In einer Motion im Stadtrat fordern sie Klarheit, welche Investitions- und Folgekosten auf Bern zukommen. Die GLP findet, dass der geplante Ausbau sei unverhältnismässig.
Ausbau muss noch genehmigt werden
Externe Büros mit einzelnen Projekten zu beauftragen komme die Stadt teurer zu stehen, als der interne Ausbau, betont Finanzvorsteher Aebersold. Die Stadtverwaltung geht mit dem Stellenausbau nun ins Parlament. Dieses kann bei jeder Stelle darüber entscheiden, ob der Ausbau zwingend nötig ist.
