SVP-Präsident Dettling: «EU-Lügenpaket» muss zurück an den Absender
Der SVP-Präsident Marcel Dettling kritisiert das Vertragspaket mit der EU und verspricht Widerstand.
SVP-Parteipräsident Marcel Dettling will das vom Bundesrat mit der EU ausgehandelte Vertragspaket an den Absender zurückschicken. Er bezeichnete das Paket als «Unterwerfungsvertrag». Die SVP werde mit allen Mitteln gegen die «Übermacht der EU» kämpfen.
«Die schweizmüden Politiker wollen unsere Freiheit und Demokratie an die EU verscherbeln – und wir sollen dafür noch bezahlen», sagte Parteipräsident und Nationalrat Dettling am Samstagmorgen in seiner Rede an der Delegiertenversammlung in Balsthal SO. Das «vergiftete EU-Paket» sei nicht anderes als ein «Unterwerfungsvertrag». Der Schweiz würden Handschellen angelegt.
Wenn der Bundesrat nicht die Kraft habe, die Souveränität der Schweiz zu verteidigen, dann müsse dies die SVP tun. «Ich verspreche allen schweizmüden Parteien im Land: Die SVP wird mit allen Mitteln für eine freie und unabhängige Schweiz kämpfen.»
Mit dem Vertragspaket müsse sich die Schweiz der EU unterordnen. Brüssel befehle und Bern vollziehe.
Maulkorb für Preisangabe
«Nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer bestimmen, sondern die Bürokraten aus Brüssel», sagte Dettling. Dieser Maulkorb stehe für die Preisgabe der direkten Demokratie.
«Wir Schweizerinnen und Schweizer sollen mundtot gemacht werden», sagte der Parteipräsident weiter. Damit die Classe politique ungestört ihre Politik machen könne, ohne das lästige Volk. «Nein zu diesem Maulkorb», sagte Dettling und erntete Applaus. Das Rednerpult war mit zwei Hellebarden geschmückt – und am Schluss der Rede zogen Treichler durch die Halle.
Fremde Richter entscheiden?
«Dieser Gesslerhut steht für die fremden Vögte und Richter, die über uns entscheiden werden.» Bei Streitfällen habe nicht mehr das Schweizer Volk das letzte Wort, sondern ein paar Richter in Brüssel.
Das geplante Abkommen wird die Zuwanderung nach den Worten des SVP-Präsidenten weiter anheizen. Die Zuwanderung in den Sozialstaat werde weiter zunehmen. Es werde nicht bei diesem Abkommen bleiben und der Druck werde steigen.
