Wahlen in Basel-Stadt: Esther Kellers Vorteil wächst
Im Rennen um den Einzug in die Basler Regierung fehlen die grossen Namen. Eine Einordnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Herbst werden sowohl Exekutive als auch Legislative in Basel-Stadt neu gewählt.
- Esther Keller (GLP) kann im Wahlkampf mit weniger Konkurrenz rechnen als zunächst gedacht.
- Viele prominente Basler Namen werden sich wohl nicht aufstellen lassen.
Es war ein frenetischer, intensiver und emotionaler Wahlkampf, den die Baslerinnen und Basler während vier Monaten erlebten. Mit dem Grünen Jérôme Thiriet, Mustafa Atici von der SP und dem Freisinnigen Luca Urgese kämpften drei Persönlichkeiten der Basler Polit-Szene um den Sitz in der Regierung, der durch die Wahl von Beat Jans in den Bundesrat frei geworden war.
Drei Kandidaten, zwei Wahlgänge, ein Sieger: Mustafa Atici. Es blieb spannend bis zum Schluss.
Nun steht in Basel bereits der nächste Wahlkampf an. Im Herbst werden Exekutive und Legislative erneuert. Doch noch bevor das Regierungs-Rennen überhaupt begonnen hat, scheint es schon vorbei zu sein.
An der jetzigen Zusammensetzung der Kantonsregierung dürfte sich kaum mehr etwas ändern. Und die Grünliberale Esther Keller, die sowohl von links als auch von rechts angegriffen wird, kann aufatmen.
Urgese lehnt dankend ab
Das hat vor allem damit zu tun, dass es an aussichtsreicher Konkurrenz fehlt. Diejenigen, die den Wahlkampf hätten aufmischen können, haben sich gleich selbst aus dem Rennen genommen. Luca Urgese hat wenige Tage nach seiner Niederlage gegen Mustafa Atici als Erster bekannt gegeben, im Herbst nicht antreten zu wollen.
Der Freisinnige erzielte am 7. April nach einer eindrücklichen Aufholjagd ein beachtliches Resultat. Der 37-Jährige hat in den vergangenen Monaten enorm an Profil gewonnen.
Wenn jemand die Basler FDP wieder in die Regierung bringen kann, dann Urgese. Das dürfte aber am ehesten bei einer Vakanz gelingen, was im Oktober nicht der Fall ist. Alle bisherigen Regierungsmitglieder treten wieder an.
Urgese lehnt also dankend ab und gibt seinen Parteikollegen Eva Biland und Christian Egeler den Vorrang. Die Ärztin aus Riehen und der Chef der Baselbieter Verkehrspolizei haben schon öffentlich ihre Ambitionen bekannt gegeben.
Nun will Basta zwar, aber Sibel Arslan nicht mehr
Auch für Sibel Arslan scheint der Zeitpunkt nicht ideal zu sein. Die Basta-Frau, die im Nationalrat für die Grünen politisiert, will schon lange in die Basler Regierung.
Das wissen alle. Und sie wäre bei der Ersatzwahl von Beat Jans auch bereitgestanden. Ihre Partei hat sich aber gegen eine Kandidatur entschieden – aus Angst, die Zusammenarbeit mit der SP zu gefährden.
Nun will Basta zwar, aber Arslan nicht mehr, wie die Basler Zeitung berichtet. Weil sie in Bern gebraucht werde, sagt die populäre Nationalrätin. Und sie ja noch jung sei und zu einem späteren Zeitpunkt immer noch für die Regierung kandidieren könne.
Was Arslan nicht sagt: Ihre Chancen sind mit der Wahl von Mustafa Atici gesunken. Der neue Erziehungsdirektor hat wie sie kurdische Wurzeln. Dass die Basler Bevölkerung eine weitere Regierungsvertreterin mit Migrationshintergrund wählt, ist eher unwahrscheinlich. Eine Kandidatur wäre zumindest riskant.
Ein weiterer Grund für Arslans Absage dürfte ihre Parteizugehörigkeit gewesen sein. Als gemeinsame Kandidatin der Grünen und Basta hätte sie bessere Aussichten gehabt. Die einstigen Verbündeten gehen aber getrennte Wege – und ein Parteiwechsel kommt wohl nicht infrage. Es ist kompliziert.
Ineichen: Solid, aber …
Wer für Basta ins Rennen steigt, ist noch unklar. Laut «Prime News» stehen die Grossratsmitglieder Heidi Mück, Tonja Zürcher und Oliver Bolliger im Fokus. Letzterer habe auf Anfrage bestätigt, dass er «einer Kandidatur nicht abgeneigt» sei.
Die Grünen wollen mit Anina Ineichen zurück in die Regierung. Der Parteivorstand habe sich einstimmig für sie entschieden, heisst es in einem Communiqué vom Mittwoch. Ineichen sitzt seit zweieinhalb Jahren im Grossen Rat, zuvor war sie als nebenamtliche Richterin am Zivilgericht tätig.
Die 38-Jährige gilt als solid, gehört aber anders als die ehemalige Grossratspräsidentin Jo Vergeat, der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission Raphael Fuhrer, die Parteipräsidentin Raffaela Hanauer oder Jérôme Thiriet nicht zu den Aushängeschildern der Basler Grünen.
Thiriet gab am Dienstag in den sozialen Medien seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Oktober bekannt. Sein Unternehmen sei in der Zwischenzeit weitergewachsen und brauche nun vermehrt seine Aufmerksamkeit, schreibt der Chef eines Velokurier-Betriebs auf «X».
Messerli oder Suter?
Fehlt noch die SVP. Dass die Partei antreten möchte, ist klar. Nur mit wem?
Grossrat Joël Thüring hat bereits abgesagt. Mögliche Kandidaten wären Parteipräsident Pascal Messerli und Anwalt Stefan Suter. Beide haben bewiesen – Messerli bei der Ständeratswahl 2023, Suter bei der Regierungsratswahl 2020 – dass sie über die Parteigrenze hinaus Stimmen machen können.
Sie gelten als gemässigt, was eine Zusammenarbeit aller bürgerlichen Parteien begünstigen würde. Eine Wahl im Herbst dürfte dennoch schwierig werden.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports.ch» publiziert.
