Winterthurer Initiative «Freie Fahrt für den Bus» zustande gekommen

Die Bürgerlichen möchten in Winterthur verhindern, dass Tempo 30 auch auf den Strassen eingeführt wird, auf denen Stadtbusse verkehren.

tempo 30 basel — Tempo 30 erhitzt an vielen Orten die Gemüter. (Symbolbild) - keystone

Die Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus» der Winterthurer Bürgerlichen ist zustande gekommen. Sie verlangt, dass auf Staats- und Kommunalstrassen, auf denen Ortsbusse fahren, Tempo 50 gelten soll.

Von 1230 geprüften Unterschriften seien 1100 Unterschriften gültig, teilte die Stadt Winterthur am Donnerstag mit. Damit wurde die Schwelle von 1000 Unterschriften erreicht. Der Stadtrat wird nun als nächstes entscheiden, ob er der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen will.

Dann kommt die Vorlage ins Parlament. Es ist bereits der zweite Versuch von FDP, SVP, Mitte und EDU, Tempo 30 in der Stadt Winterthur über eine Volksinitiative einzuschränken.

Zweiter Anlauf nach ungültiger Erklärung

Eine erste Fassung der Initiative wurde vom Bezirksrat noch als ungültig erklärt, weil sie zu absolut formuliert war und gegen übergeordnetes Recht verstossen hat.

In der nun vorliegenden Form enthält der Initiativtext gewisse Abschwächungen. «Wenn immer möglich» solle auf Busstrecken Tempo 50 gelten. Dazu seien die Strecken «individuell zu betrachten».