Zürcher Bürgerliche scheitern mit Kürzungsanträgen bei der Natur
Zwei Kürzungsanträge der Zürcher Bürgerlichen sind in der aktuellen Budget-Debatte durchgefallen.
Die Zürcher Bürgerlichen sind am Montag bei der Fortsetzung der Budget-Debatte gleich mit zwei Kürzungsanträgen gescheitert. Sie wollten beim Natur- und Heimatschutzfonds und beim Stellenwachstum in der Baudirektion insgesamt 5,8 Millionen Franken einsparen.
Mit 90 zu 87 Stimmen entschied das Parlament, dass der Fonds für Naturschutzprojekte wie vorgesehen um zusätzliche 5 Millionen Franken geäufnet werden kann. FDP und SVP wollten, dass der Fonds bei seinem bisherigen Bestand von rund 25 Millionen bleibt.
Das Geld werde ohnehin nicht gebraucht, sagte Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg). Dann müsse man den Fonds auch nicht aufstocken.
Die AL bezeichnete dies als «frechen Angriff», wie es Manuel Sahli (Winterthur) ausdrückte. Für EVP-Kantonsrat Michael Bänninger (Winterthur) war der bürgerliche Kürzungsantrag «kurzsichtig und unverantwortlich».
Kritik an bürgerlicher Sparpolitik
Weil für einmal auch die GLP mit der linken Ratsseite stimmte, fiel der Kürzungsantrag schliesslich durch. Auch bei einem zweiten Kürzungsantrag von SVP und FDP spielte die GLP nicht mit. Mit 89 zu 86 Stimmen entschied das Parlament deshalb, dass das Stellenwachstum bei der Baudirektion nicht ans Bevölkerungswachstum gekoppelt werden soll.
FDP und SVP wollten, dass die Zahl der Stellen im Generalsekretariat nicht stärker wachsen darf als die Bevölkerung. Diese stieg im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent.
Mit einem reduzierten Stellenwachstum hätte sich das Budget um 800'000 Franken verbessert. Man müsse halt Prioritäten setzen, so FDP und SVP. Die linke Ratsseite fand dies jedoch Sparen am falschen Ort.
Bedarf an zusätzlichem Personal
Die Baudirektion sei immer häufiger mit sehr komplexen Themen wie Klimawandel und Hochwasser konfrontiert, sagte der Sprecher der Grünen. Dafür brauche es Lösungen. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) kann also wie geplant zusätzliches Personal einstellen.
Die diesjährige Budget-Debatte wird voraussichtlich am späteren Nachmittag ein Ende finden. Finanzdirektor Ernst Stocker legte einen Budget-Entwurf mit einem kleinen Plus von 37 Millionen vor. Dies reicht der bürgerlich dominierten Finanzkommission (Fiko) jedoch nicht. Sie peilt ein Plus von rund 180 Millionen an.
Der Steuerfuss ist in diesem Jahr kein Thema. Dieser wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt.
