Zürcher Juso reicht Beschwerde gegen Regierungsrat ein
Die Zürcher Juso reicht eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Sie hält eine Wahlempfehlung für den Ständerat von fünf Regierungsratsmitglieder für illegal.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zürcher Juso reicht Beschwerde gegen den Regierungsrat ein.
- Fünf Regierungsräte hatten sich im Ständeratsrennen für Ruedi Noser (FDP) ausgesprochen.
- Als Individuen dürften sie das, als Gremium sei das aber illegal, meint die Juso.
Am vergangenen Samstag erschien im «Tages-Anzeiger» ein Inserat zu der Ständeratswahl. Die Regierungsmitglieder Walker-Späh (FDP), Stocker (SVP), Fehr (SP), Steiner (CVP) und Rickli (SVP) empfahlen darin den FDP-Ständeratskandidaten Noser zur Wahl.
Die Zürcher Juso ist der Ansicht, dass eine solche Wahlempfehlung illegal ist. Das Gesetz erlaube es Politikerinnen und Politikern zwar, sich als Individuen zu äussern.
Als Regierungsrat-Gremium sei ihnen das allerdings nicht erlaubt, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung von heute Dienstag. Dieses Inserat erwecke aber den Eindruck, dass sich der Regierungsrat als Gremium für Noser ausgesprochen habe.
Zürcher Juso nervt sich ab Mario Fehr
Mit der Stimmrechtsbeschwerde will die Juso erreichen, dass sich die fünf Regierungsmitglieder offiziell von ihrer Wahlempfehlung distanzieren. Ausserdem soll der Gesamtregierungsrat die fünf Regierungsräte rügen.
Die Juso stört sich noch aus einem anderen Grund an der Wahlempfehlung: Dass SP-Regierungsrat Mario Fehr sich der Empfehlung anschloss, stösst der Jungpartei sauer auf. Es sei unhaltbar und nicht zu akzeptieren, dass sich Fehr für Ruedi Noser ausspreche.
