Zürcher Regierung lehnt Initiative gegen Luxus-Sanierungen ab

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Wohnschutz-Initiative ab. Die Initiative will Gemeinden die Möglichkeit geben, Vorschriften für Abbrüche, Umbauten und Renovationen zu erlassen. Auch bei den Mietzinsen sollen sie mitreden können.

Die Regierung bezeichnet dies als «kontraproduktiv». Zwar würden Mieterinnen und Mieter mit bestehenden Verträgen weitgehend von Preissteigerungen geschützt, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Doch für Wohnungssuchende führe diese Vorlage zu höheren Mietpreisen.

Je mehr der Markt reguliert werde, desto stärker seien die preistreibenden Auswirkungen auf jene Teile des Mietmarktes, die weniger reguliert seien. Die Folge seien Verknappung des Wohnraums und weiterhin steigende Preise.

«Mietpreisbegrenzungen sind längerfristig klar kontraproduktiv», wird Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker-Späh (FDP) zitiert. Zudem führe die Initiative dazu, dass energetische Sanierungen und verdichtetes Bauen weniger attraktiv würden.

Die Initianten wollen mit ihrer Vorlage verhindern, dass Investoren Mehrfamilienhäuser leer kündigen und die Wohnungen nach einer Sanierung zu massiv höheren Preisen vermieten.

Initiiert wurde die Vorlage vom Mieterinnen- und Mieterverband (MV Zürich), von der SP, den Grünen und der AL. Prominentes Aushängeschild ist SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Die Vorlage geht nun in den Kantonsrat und kommt schliesslich vors Volk.