Ueli Maurer präsentiert Bundeshaushalt 2017 mit Überschuss und Budget
Der Bundeshaushalt weist für das Rechnungsjahr 2017 einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken aus. Budgetiert war eigentlich ein Defizit von 250 Millionen. Finanzminister Ueli Maurer nimmt heute Stellung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Statt des budgetierten Defizits präsentierte der Finanzminister heute einen Gewinn in Milliardenhöhe.
- Vor allem unerwartet hohe Verrechnungssteuereinnahmen sorgten für das grosse Plus. Allerdings auch geringere Ausgaben.
Im Voranschlag für den Finanzhaushalt 2017 wurde eigentlich ein Defizit von 250 Millionen Franken budgetiert. Am Jahresende resultierte jedoch ein Plus von 2,8 Milliarden. Noch im vergangenen Oktober rechnete Finanzminister Ueli Maurer lediglich von einem Plus von rund 800 Millionen Franken.
Vor allem eine aussergewöhnliche Entwicklung der Verrechnungssteuer habe zu diesem positiven Ergebnis beigetragen. Dadurch seien die resultierten Einnahmen höher als erwartet ausgefallen. Auch geringere Ausgaben führten zum positiven Resultat. Die grössten Budgetunterschreitungen sind im Bereich Soziale Wohlfahrt, Verkehr sowie der Bildung und Forschung festzustellen.
Optimistische Aussichten
Nebst dem positiven Resultat 2017 wird auch für die Jahre 2019 bis 2021 von «aufgehellten» Aussichten ausgegangen. Trotz den optimistischen Prognosen werde jedoch der fiskale Handlungsspielraum kleiner, da die Finanzierung von zurzeit diskutierten Reformen und Projekten anstehe.
Dass trotz des budgetierten Defizits wiederum ein Plus resultierte, sorgt vor allem bei der Parlaments-Linken für Ärger. Sie vermutet eine Trickserei des Finanzministers, um Sparpakete durchbringen zu können (Nau berichtete).
