Reformen in Äthiopien: Amnestie für politische Vergehen
Nach dem Frieden mit Eritrea kommt die nächste grosse Neuigkeit. In einer Justiz-Reform wird es für diverse Vergehen eine Amnestie geben.
Nach Jahrzehnten immer strengerer Sicherheitsgesetze hat Äthiopien im Zuge der jüngsten Reformen eine Amnestie für politische Vergehen beschlossen. Straffreiheit wird demnach allen Menschen zugesichert, die wegen Verrats, Verbrechen gegen die verfassungsmässige Ordnung oder bewaffneten Widerstands verurteilt wurden oder Objekt von Ermittlungen sind.
Das beschloss das Parlament in der Hauptstadt Addis Abeba am Freitag. Meist wurden Oppositionelle beschuldigt.
Regierung auf Reformkurs
Der Beschluss entsprach einem Vorschlag des seit Juni amtierenden reformorientierten Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Seine Regierung hat bereits rund 1000 politische Gefangene freigelassen. Abiy hatte die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem sein Vorgänger angesichts anhaltender Oppositionsproteste zurückgetreten war.
Er veranlasste die Aufhebung des Ausnahmezustands, kündigte weitgehende Reformen an und schloss Frieden mit dem bisherigen Erzfeind Eritrea. Äthiopien mit seinen fast 100 Millionen Einwohnern wurde bislang mit harter Hand regiert. Die Opposition ist im Parlament nicht vertreten. Trotz raschen Wirtschaftswachstums gehört Äthiopien UN-Statistiken zufolge noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Amnestie für politische Vergehen ist beschlossen worden.
- Menschen, die etwa wegen Verrat verurteilt wurden, profitieren davon.
