Streit zwischen USA und China über Winterspiele-Boykott
Die USA erhöhen den Druck auf China: Ohne selbst einen Boykott der Winterspiele 2022 zu erklären, will Washington aber mit Verbündeten über ein gemeinsames Vorgehen diskutieren. Peking reagiert verärgert.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwischen China und den USA ist ein heftiger Streit über Forderungen nach einem möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking entbrannt.
Der Pekinger Aussenamtssprecher Zhao Lijian übte scharfe Kritik an den USA, nachdem der Sprecher des US-Aussenministeriums in Washington gesagt hatte, dass die USA wegen der Menschenrechtsverletzungen in China mit Verbündeten über einen möglichen Olympia-Boykott sprechen wollten.
«Die Politisierung des Sports läuft der olympischen Charta zuwider, schadet den Interessen aller Sportler und der internationalen olympischen Bewegung», sagte Zhao Lijian in Peking. Das Olympische Komitee der USA und der Rest der olympischen Bewegung würden da nicht mitmachen. China sei zuversichtlich, mit allen Parteien erfolgreiche und grossartige Spiele sicherstellen zu können.
Die USA werfen China Menschenrechtsverletzungen vor, besonders im Umgang mit den Minderheiten der Uiguren und Tibeter sowie bei der Unterdrückung der demokratischen Kräfte in Hongkong. Im Februar hatte ein Bündnis von 180 internationalen Menschenrechtsgruppen und Vertretern von Minderheiten in China die Staatengemeinschaft aufgefordert, nicht an den Spielen im Februar 2022 teilzunehmen. «Alles andere wird als Unterstützung der autoritären Herrschaft und der unverhohlenen Missachtung von Bürger- und Menschenrechten durch die Kommunistische Partei Chinas angesehen», so ein offener Brief.
Auf die Frage, ob sich die USA bereits in Gesprächen befänden, um einen gemeinsamen Boykott der Winterspiele in Betracht zu ziehen oder zu planen, sagte US-Sprecher Ned Price: «Das ist etwas, das wir sicherlich diskutieren wollen, und es ist sicher etwas, bei dem wir das Verständnis haben, dass ein koordiniertes Vorgehen nicht nur in unserem, sondern auch in dem Interesse unserer Verbündeten und Partner ist.»
Über allgemeine Gespräche mit verbündeten Ländern zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in China und wie man sich dazu verhalten wolle, insbesondere auch beim Thema Olympia 2022, sagte Price: «Die Spiele sind noch einige Zeit entfernt. Ich würde keinen Zeitplan setzen wollen, aber diese Diskussionen sind im Gange.»
In Reaktion auf Medienberichte über bereits laufende Gespräche stellte ein hochrangiger Beamter des Aussenministeriums klar, dass sich die USA derzeit nicht in entsprechenden Gesprächen befänden. «Unsere Position zu Olympia 2022 hat sich nicht verändert. Wir haben keine Diskussionen gehabt und haben keine Diskussionen über jedweden gemeinsamen Boykott mit Verbündeten und Partnern», sagte der Beamte.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, wiederholte diese Worte am 7. April und betonte, es habe bislang keine Gespräche mit Partnern über einen möglichen gemeinsamen Boykott der Olympischen Spiele gegeben - und es gebe auch jetzt keine Gespräche dazu. Die Vereinigten Staaten tauschten sich mit Verbündeten über gemeinsame Sorgen mit Blick auf China aus. Es seien aber keine Gespräche im Gange zu einer möglichen Planänderung bei Olympia.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit dem deutschen Präsidenten Thomas Bach hat alle Boykott-Forderungen zuletzt zurückgewiesen. Im März sagte Bach, dass ein Boykott die «falsche Antwort auf solche Fragen» sei. Auch der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, hatte einen Boykott im Februar kategorisch ausgeschlossen. Sieben republikanische US-Senatoren riefen im Februar dazu auf, Peking die Spiele zu entziehen. Sie verwiesen auf die Verfolgung von Uiguren und Tibetern sowie Chinas Drohungen gegenüber Taiwan. Der Senator Rick Scott brachte dazu eine Resolution im US-Senat ein.
Chinas Aussenamtssprecher hob auch hervor, dass die USA selbst nichts in die Richtung gesagt hätten, dass sie den Spielen fernbleiben wollten. Er wies die Vorwürfe über einen «sogenannten Völkermord» unter der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang als «nichts anderes als eine Jahrhundert-Lüge» zurück.