US-Demokratin kämpft mit Filibuster für Einwanderungsgesetz
Ganze acht Stunden lang sprach die Demokratin Nancy Pelosi im Kongress. Damit wollte sie Druck auf die Republikaner machen, damit es zu einer Lösung bei einem Schutzprogramm für Einwanderer kommt.
Briefe von von Abschiebung Bedrohten
Während ihrer Rede las Pelosi Briefe von Menschen vor, die bislang durch das Programm vor einer Abschiebung geschützt sind. Pelosi sagte, die Schilderungen zeigten, wie sehr diese Menschen die USA liebten. An die Adresse der Republikaner fügte sie hinzu: «Ehren Sie das Repräsentantenhaus und geben Sie uns die Chance, eine Abstimmung abzuhalten.»
Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist bis zum 5. März ein. Er forderte den Kongress auf, bis dahin eine Neuregelung zu finden.
Das Wichtigste in Kürze
- Nancy Pelosi (77) hielt im US-Kongress acht Stunden lang einen sogenannten Filibuster.
- Damit kämpfte sie für den Schutz von Kindern illegaler Einwanderer.
Temporärer Schutzstatus
Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm. Es gibt Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, einen temporären Schutzstatus. Sie können dadurch arbeiten oder eine Universität besuchen. Betroffen sind 750'000 bis 800'000 Menschen.
Neuregelung bis 5. März
Die ranghohe US-Demokratin Nancy Pelosi hat mit einem achtstündigen Redemarathon im Kongress für ein Einwanderungsgesetz gekämpft. Die 77-Jährige wollte mit der Aktion am Mittwoch erreichen, dass sich das Repräsentantenhaus eines Schutzprogrammes für hunderttausende junge Migranten annimmt, das im März ausläuft. Während sie sprach, verkündeten die Spitzen beider Parteien im Senat eine Einigung über einen Entwurf. Er würde eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vorsehen, beinhaltet aber keine Gesetzgebung zum Thema Einwanderung.
