Impeachment Trump: Amtsenthebungsverfahren soll schnell beginnen

US-Präsident Donald Trump will das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen ihn so schnell wie möglich beginnen lassen.

«Ich will eine sofortige Verhandlung!», schrieb der Republikaner auf Twitter.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus zuvor die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump beschlossen. Trump geht damit als dritter Präsident in die Geschichte der Vereinigten Staaten ein, der sich einem solchen Verfahren stellen muss. Im Senat – den Trumps Republikaner dominieren – wird das Verfahren im kommenden US-Wahljahr entschieden werden.

Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre. Dies sind die beiden Anklagepunkte gegen Trump, die die Abgeordneten im Repräsentantenhaus am Mittwochabend annahmen. Allerdings nur deshalb, weil die Demokraten eine Mehrheit in dieser Parlamentskammer haben.

Kein einziger von Trumps Republikanern stimmte mit den Demokraten. Nach dem Votum im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines Impeachments gerät nun die andere Parlamentskammer ins Schlaglicht – der Senat. Dort wird das eigentliche Amtsenthebungsverfahren stattfinden.

Die 100 Senatoren müssen in einer Art Gerichtsverfahren entscheiden, ob Trump freigesprochen oder des Amtes enthoben wird. Letzteres ist hochgradig unwahrscheinlich: Im Senat müssten sich für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen.

Das ist derzeit nicht in Sicht. Trump spekuliert darauf, in dieser Parlamentskammer von allen Vorwürfen freigesprochen zu werden. Trump würde dann im Amt bleiben – zumindest bis zur Präsidentschaftswahl im November 2020.

Über den Ablauf des Prozesses im Senat gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Die Demokraten wollen weitere Zeugenanhörungen im Senat, die Republikaner lehnen das ab. Bevor das Prozedere nicht geklärt ist, will die Vorsitzende des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte nicht an den Senat übermitteln.

Davor kann sich der Senat nicht damit befassen. Deswegen ist nicht absehbar, wann das Verfahren anfängt. Ursprünglich war der Beginn für Anfang Januar erwartet worden.

Bei einem Gerichtsprozess müssen Geschworene neutral sein, im Senat ist das nicht Voraussetzung. Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, hat im Sender Fox News bereits deutlich gemacht: «Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird.» Gegenspieler Chuck Schumer warf McConnell im Gegenzug vor, den «unfairsten Impeachment-Prozess in der modernen Geschichte» der USA zu planen: McConnell habe nicht die Absicht, unparteiisch zu handeln und an die Fakten zu kommen.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Damit wollte er die US-Wahl 2020 beeinflussen.

Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen Trump ausserdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses dazu behindert zu haben. Trump wies die Vorwürfe am Donnerstag auf Twitter erneut zurück: Die Demokraten hätten «null Beweise».

Am 3. November kommenden Jahres wählen die USA einen Präsidenten, ein Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Senatoren. Trump spekuliert darauf, dass das Impeachment-Verfahren seine Wählerbasis und seine Wahlkampfspender mobilisiert.

Er hofft, dass er nicht nur wiedergewählt wird und dass seine Republikaner den Senat halten werden. Er hofft auch, dass die Republikaner das Abgeordnetenhaus von den Demokraten zurückerobern können.