Nicaragua verweist Menschenrechtskommission des Landes
Die Regierung Nicaraguas hat unter der Hand von Daniel Ortega zwei Arbeitsgruppen der CIDH vorübergehend ausgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicaragua hat Arbeitsgruppen der Menschenrechtskommission CIDH ausgewiesen.
- Seit April herrschen Unruhen im autoritärem Land unter der Führung von Daniel Ortega.
Die nicaraguanische Regierung hat Arbeitsgruppen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) des Landes verwiesen. Die Regierung des autoritären Präsidenten Daniel Ortega habe den Einsatz von zwei Arbeitsgruppen zur Stabilisierung des mittelamerikanischen Landes vorübergehend ausgesetzt, teilte die CIDH am Mittwoch auf Twitter mit. Das Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte den Schritt, der Nicaragua noch weiter in den Autoritarismus führe. Die Situation in Nicaragua werde weiterhin überwacht, damit das Land auf einen demokratischen Weg zurückfinden könne, teilte die Organisation in Washington mit.
Acá podés leer nuestro comunicado sobre la decisión de #Nicaragua de suspender temporalmente la presencia del #MESENI, las visitas de la #CIDH al país y el fin del plazo, objetivo y misión del #GIEI. pic.twitter.com/5LnwRGUuQ2
— CIDH - IACHR (@CIDH) December 19, 2018
Die Arbeitsgruppen der CIDH waren im Juni nach einer Einigung mit der Ortega-Regierung ins Land gelassen worden, um dort einen Friedensdialog zu unterstützen und Menschenrechtsverstösse zu dokumentieren. In dem zentralamerikanischen Land herrscht seit April Unruhe. Damals hatte Ortega mit einer geplanten Sozialreform Proteste ausgelöst. Zwar zog er die Reform zurück, die Menschen forderten aber weiterhin seinen Rücktritt. Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps griffen die Demonstranten an. Seit Beginn der Krise sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, ein grosser Teil von ihnen Zivilisten.
