Top-Republikaner McCarthy schliesst Zahlungsausfall aus

«Es wird keinen Zahlungsausfall geben», sagte McCarthy im Sender CBS. Er werde sich am kommenden Mittwoch mit Präsident Joe Biden treffen, um einen Kompromiss im Streit über die Schuldengrenze zu finden. Man müsse die ausser Rand und Band geratenen Ausgaben unter Kontrolle bringen, sagte McCarthy. Bei der Sozial- und Krankenversicherung solle es aber keine Einsparungen geben, versprach er. Bei den Verteidigungsausgaben wolle er sicherstellen, dass das Geld effektiv und effizient verwendet werde.

Das Weisse Haus lehnt bisher jegliche Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Anhebung der Schuldengrenze ab. Er werde nicht zulassen, dass jemand die Kreditwürdigkeit der USA als Druckmittel verwende, sagte Biden am Donnerstag.

Die USA hatten die vom Kongress erlaubte Obergrenze der Staatsschulden bereits am 19. Januar erreicht. Bis voraussichtlich Anfang Juni könne die Regierung durch eine Umschichtung der Mittel noch zahlungsfähig bleiben, sagte Finanzministerin Janet Yellen Mitte Januar. Danach drohten Zahlungsausfälle. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (derzeit knapp 29 Billionen Euro).

In der Vergangenheit hatten sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt – wenn auch oft erst nach zähem Ringen. Das ist auch dieses Mal zu erwarten. Die Republikaner hatten bei den Zwischenwahlen im November eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert. Um sich die nötigen Stimmen für das Amt des Vorsitzenden zu sichern, musste McCarthy weitreichende Zugeständnisse an den äussersten rechten Flügel der Partei machen. Die radikalen Abgeordneten sperren sich gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte dramatische Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben.