Trump attackiert Richter: Supreme Court reagiert scharf
US-Präsident Trump zieht erneut den Zorn des Obersten Gerichts auf sich, indem er die Amtsenthebung unliebsamer Richter fordert.
US-Präsident Donald Trump hat mit Äusserungen über die Amtsenthebung von unliebsamen Richtern den Ärger des Obersten Gerichts der USA auf sich gezogen. «Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist», erklärte der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts.
«Dafür sind Berufungsverfahren da.» Roberts nannte Trump nicht beim Namen. Es kommt sehr selten vor, dass der Vorsitzende Richter sich öffentlich zur Tagespolitik äussert.
Trump hatte sich zuvor auf seiner Plattform Truth Social über Richter ausgelassen, die nicht mit ihm auf einer politischen Linie sind. Sie sollten des Amtes enthoben werden, forderte Trump.
Konflikt um Abschiebungen venezolanischer Migranten
Hintergrund ist ein Streit über die Abschiebung mehrerer venezolanischer Migranten, die laut Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Ein Richter in Washington, James E. Boasberg, sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und ordnete an, die Abschiebungen zu stoppen.
Momentan wird geprüft, ob die Regierung entgegen dieser Anordnung handelt. Rechtsexperten befürchten, dass der Fall sich zu einer Verfassungskrise entwickeln könnte. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump bereits den Ärger des Supreme Court auf sich gezogen, weil er die Unparteilichkeit von Richtern infrage stellte.
Roberts: «Keine Obama-Richter oder Trump-Richter»
Roberts wies Trumps Vorwürfe damals zurück und erklärte: «Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter.»
Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes gäben und jeden vor Gericht nach gleichen Massstäben des Rechts behandelten. Der konservative Jurist Roberts wurde 2005 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten George W. Bush nominiert.
