US-Regierung blitzt bei Diskriminierungsschutz für Transgender ab
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat einen Berufungsantrag der Regierung für mehr Schutz von Transgender-Personen abgelehnt.
Sie wollte die in mehreren Bundesstaaten bestehende Blockade zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes aufgrund des Geschlechts auch auf Transgender-Jugendliche aufheben. Fünf der Richter am Supreme Court in Washington lehnten entsprechende Massnahmen wegen einer laufenden Klage auf Bundesebene am Freitag (Ortszeit) ab. Vier Richter, darunter der konservative Richter Neil Gorsuch und die drei liberalen Richter, sprachen sich dafür aus.
Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte im April den Obersten Gerichtshof um ein Eingreifen ersucht, damit die Vorschriften zum Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts in Schulen auch auf die Geschlechtsidentität ausgeweitet werden können. Die Schutzmassnahmen sind Teil eines grösseren Pakets neuer Anti-Diskriminierungsgesetze der Regierung.
Klage gegen Anti-Diskriminierungsgesetze
Zuvor hatten Gerichte in zehn von den konservativen Republikanern regierten Bundesstaaten die Vorschriften vorübergehend blockiert. Solange die Anfechtungsklagen laufen, bleiben die Blockaden bestehen.
Der Umgang mit minderjährigen Transgendern ist in den USA eine zunehmend politisch umkämpfte Frage. So sorgt die Teilnahme von Transgendern bei Sportwettbewerben, aber auch schon die Frage, welche öffentlichen Toiletten für welches Geschlecht Transgender benutzen dürfen, für hitzige Debatten.
Viele konservativ regierte Bundesstaaten haben restriktive Regelungen auf den Weg gebracht. Kritiker werfen der Republikanischen Partei vor, das Thema für den Wahlkampf auszuschlachten.