USA und China bekunden Interesse an Annäherung

Allerdings gab es bei den Beratungen am Freitag in Washington offenbar keine Annäherungen bei den Streitthemen. Die Gespräche dienten der Vorbereitung des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, das am Rande des Gipfels der G20-Staatengruppe in drei Wochen in Buenos Aires stattfinden soll.

Nach dem Ende der jetzigen Beratungen sagte US-Aussenminister Mike Pompeo in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den chinesischen Gesprächspartnern, die USA wollten keinen «Kalten Krieg» mit China und betrieben auch keine «Eindämmungspolitik» gegenüber der Volksrepublik. Politbüro-Mitglied Yang Jiechi unterstrich seinerseits das Interesse seiner Regierung an «Koordination und Kooperation» mit Washington.

Das Verhältnis beider Länder wird vor allem durch den von Trump entfachten Handelskonflikt belastet. Die beiden grössten Volkswirtschaften überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit Strafzöllen und Drohungen. Trump beklagt das hohe US-Handelsdefizit mit China und wirft Peking den Diebstahl geistigen Eigentums und andere unfaire Wirtschaftspraktiken vor.

Sicherheitspolitik im Zentrum der Gespräche

Bei den jetzigen Ministerberatungen standen die Handelsstreitigkeiten jedoch nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Sicherheitspolitik. Auch auf diesem Gebiet gibt es viel Dissens, vor allem wegen der chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.

In dieser Region gab es auch wiederholt Zwischenfälle zwischen Militäreinheiten beider Länder. So beschwerte sich etwa Anfang Oktober die US-Marine darüber, dass sich ein chinesisches Kriegsschiff dem US-Zerstörer «USS Decatur» mit «zunehmend aggressiven Manövern» bis auf 45 Meter genähert habe.

Pompeo brachte nun bei dem Treffen mit den Regierungsvertretern aus Peking seine «Besorgnis» über die chinesische «Militarisierung» des Südchinesischen Meeres zum Ausdruck.

Yang Jiechi forderte seinerseits die USA auf, sie sollten damit aufzuhören, «Schiffe und Militärflugzeuge in die Nähe von chinesischen Inseln» zu entsenden. Er sprach von Versuchen der USA, die «Souveränität und Sicherheitsinteressen» seines Landes zu untergraben.

Das Ministertreffen war ursprünglich bereits für Oktober in China geplant gewesen, dann aber verschoben worden. Der Verschiebung vorausgegangen waren heftige rhetorische Rundumschläge von Trump und US-Vizepräsident Mike Pence gegen Peking.

In der vergangenen Woche schlug Trump dann aber versöhnlichere Töne an. Er berichtete von einem «sehr guten» Telefonat mit Xi und äusserte die Erwartung, dass eine «sehr gute» Handelsvereinbarung mit Peking zustande kommen werde. Erst zu Beginn dieser Woche war dann das nun erfolgte Treffen in Washington angekündigt worden.