Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei mit einer Geldstrafe gebüsst. Die Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavalas ist der Grund.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Türkei wurde der Kulturförderer Osman Kavalas inhaftiert.
- Der EGMR hat das Land deshalb zu einer Geldstrafe verpflichtet.
- Die Türkei wehrt sich gegen dieses Urteil.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt. Grund dafür ist die Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavalas.
Die Türkei habe das Urteil des EGMR aus dem Jahr 2019 zur sofortigen Freilassung Kavalas missachtet. Das teilte das Gericht am Montag in Strassburg mit. Die Türkei muss nun 7500 Euro an Kavala zahlen. Ankara kritisierte die Entscheidung.
Das Gericht habe die der Türkei «einmal mehr Anlass dazu gegeben, den Ruf des Europäischen Menschenrechtssystems zu hinterfragen.» Das teilte der Aussenamtssprecher Tanju Bilgic mit.
Wegen Gezi-Protesten verhaftet
Kavala wurde im April im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil rief international scharfe Kritik hervor. Kavala sitzt bereits seit 2017 im Gefängnis. Der EGMR hatte seine Haft schon 2019 als politisch motiviert eingestuft.
Der Europarat und die Türkei stehen bereits seit längerem im Konflikt um Kavala. Im Dezember hatte die Strassburger Institution ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat. Die von der Europäischen Union unabhängigen Organe setzen sich für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein.
