Führung in Belarus geht gegen Koordinierungsrat der Opposition vor
Die Regierung von Belarus geht gegen den Koordinierungsrat der Opposition vor. Belarus soll aber die Krise ohne fremde Hilfe lösen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Führung in Belarus geht gegen den Koordinierungsrat vor.
- Belarus soll die Krise selbst lösen, dieser Meinung sind Russland und die EU.
Die autoritäre Führung in Belarus geht gegen den neuen Koordinierungsrat der Demokratiebewegung vor. Und räumt selbst die Notwendigkeit von Reformen ein. Niemand bestreite, dass Veränderungen notwendig seien, sagte Aussenminister Wladimir Makej am Donnerstag vor Diplomaten.
«Aber nicht auf Kosten der Konfrontationen zwischen Bürgern.» Russland und die EU betonten, dass die frühere Sowjetrepublik die Krise im Land selbst lösen müsse. Ohne eine Einmischung des Auslands.
Indes leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den frisch gegründeten Koordinierungsrat der Opposition ein.
Das Gremium ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden. Das sagte Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk im Nachrichtenkanal Telegramm. Im Falle einer Verurteilung drohen für solche Anschuldigungen in Belarus bis zu fünf Jahren Haft. Präsident Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat schon zuvor für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen.
Ziel des Rates ist nach dessen Angaben, einen friedlichen Machtübergang nach der Präsidentenwahl vorzubereiten. Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat sich dazu zusammengeschlossen. Viele Menschen in Belarus halten die 37-Jährige für wie wahre Siegerin.
EU soll sich aus dem Konflikt heraushalten
Die Wahlkommission hatte dagegen Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Am Mittwoch hatte die EU-Spitze die Wahl geschlossen nicht anerkannt. Das ist das erste Mal in 26 Jahren seit dem Machtantritt von Lukaschenko.
Die EU und Russland betonten am Donnerstag einmal mehr die Selbstbestimmung der Menschen in Belarus. Die 27 EU-Staaten hätten bei ihrem Sondergipfel am Vortag ihre Solidarität mit dem Wunsch der Belarussen zum Ausdruck gebracht. Dieser besagt, dass sie selbst über ihre Zukunft entscheiden wollen, schrieb EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter.
Der Kreml wiederum warnte das Ausland vor einer Einmischung in solche Gespräche. «Wenn das Ausland, einschliesslich Russlands, einen Dialog mit der Opposition aufnimmt, ist das schon eine Einmischung in innere Angelegenheiten.»
In der EU besteht die Sorge, dass Russland militärisch in Belarus eingreifen könnte. Die Ausgangslage in Belarus ist allerdings eine deutlich andere. Die Opposition hat immer wieder erklärt, dass sie keinen Bruch mit Russland will, Moskau und Minsk sind enge Verbündete. Putin hatte Belarus am Wochenende «erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme» zugesichert.
Tichanowskaja traf sich in Litauen mit Regierungschef
In Minsk und anderen Städten in Belarus kam es auch am Donnerstag wieder zu Protestaktionen auf den Strassen. Gegen Gewalt der Polizei und gegen den Machtapparat von Lukaschenko. In vielen Staatsbetrieben traten Mitarbeiter trotz angedrohter Kündigungen in den Streik.
Unterdessen traf sich die Oppositionelle Tichanowskaja in ihrem Exil im EU-Land Litauen mit Regierungschef Saulius Skvernelis. «Wir sprachen über die Herausforderungen, der sie sich während des Wahlkampfs stellen musste. Und über die enorme Verantwortung, die sie übernommen hatte», schrieb der litauische Ministerpräsident auf Facebook. Er habe ihr versichert, dass Litauens Regierung zusammen mit ihren Partnern alles daran setze, faire Wahlen in Belarus zu erreichen.