Vor EU-Sondergipfel warnt Kreml vor Einmischung in Belarus
Kurz vor dem EU-Sondergipfel wegen der Massenproteste in Belarus (Weissrussland) hat Russland vor einer Einmischung des Auslands gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz vor dem EU-Sondergipfel hat Russland vor einer Einmischung des Auslands gewarnt.
- Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin mehrere Telefonate mit EU-Politikern geführt.
- In Belarus gab es auch am Dienstag Proteste.
Einige Staaten versuchten Druck auf die Führung in Minsk auszuüben und die innenpolitische Lage zu destabilisieren, teilte der Kreml am Dienstag mit. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin mehrere Telefonate zur Situation im Nachbarland mit EU-Politikern geführt. Merkel forderte dabei nach Angaben aus Berlin von Minsk einen «nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft». In Belarus gab es auch am Dienstag Proteste.
Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft wurde am Dienstag vorgestellt. Es gehe dabei nicht um eine gewaltsame Machtübernahme, sondern um einen friedlichen Machttransfer und darum, in der Gesellschaft Einigkeit zu erzielen, sagte Olga Kowalkowa vom Oppositionsstab. «Der Koordinierungsrat ist im Einklang mit der Verfassung.»
Lukaschenko drohte den Initiatoren mit «Massnahmen». Es handele sich um den Versuch, die Macht an sich zu reissen, sagte er der Staatsagentur Belta zufolge. Die Gründung des Rates hatte die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja vorgeschlagen. Sie hält sich aus Angst um die eigene Sicherheit im EU-Nachbarland Litauen auf.
Landesweite Proteste wegen möglicher Wahlfälschung
Von der Regierung gab es erste Angebote, auf die Proteste einzugehen. «Wir sind offen für einen Dialog», schrieb Gesundheitsminister Wladimir Karanik dem unabhängigen Portal tut.by zufolge in einem offenen Brief. «Ich bin kein Anhänger einer Megafon-Diplomatie, sondern immer davon ausgegangen, dass die Suche nach einer Lösung an einem Runden Tisch stets der am ehesten richtige Weg ist.»
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche kommt es jeden Tag landesweit zu Protesten. In den ersten Tagen war die Polizei brutal gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorgegangen. Tausende Menschen wurden festgenommen. Die allermeisten sind inzwischen wieder frei.
Merkel forderte einmal mehr einen Verzicht auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zudem sollten alle politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden, sagte sie nach Angaben ihres Sprechers. Für diesem Mittwoch haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen Video-Gipfel zu Belarus angesetzt. Man wolle über die aktuelle Situation in dem Land beraten, hiess es vorab.
EU-Sondergipfel
Frankreichs Staatschef Macron betonte nach Angaben aus Paris die Entschlossenheit der EU, an der Seite des belarussischen Volkes eine konstruktive Rolle zu spielen. Ziel sei es, dass so bald wie möglich eine politische Lösung gefunden werde. EU-Ratschef Charles Michel betonte, nur ein friedlicher Dialog könne die Krise lösen.
Putin warnte bei den Gesprächen dem Kreml zufolge dagegen vor Versuchen, sich «von aussen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen». Dann könnte die Lage weiter eskalieren. Konkrete Länder nannte er allerdings nicht. Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland bald normalisieren werde.
Die Opposition in Belarus will der Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa zufolge keinen Bruch mit Russland. «Wir sind der Meinung, dass alle bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden müssen», schrieb sie. Russland sei ein wichtiger Partner. «Wir verstehen das.»
