Gericht: Haftbefehl gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin

Bangladesch erlässt Haftbefehle gegen Ex-Ministerpräsidentin Sheikh Hasina und 45 weitere Personen.

Die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina trat zunehmend autokratisch auf. (Archivbild) - Altaf Qadri/AP

Nach den tödlichen Unruhen in Bangladesch im Sommer hat ein Gericht des Landes Haftbefehle gegen die geflüchtete frühere Ministerpräsidentin Sheikh Hasina und 45 weitere Personen erlassen. Das Internationale Strafgericht (ICT) von Bangladesch wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Proteste im Juli und August vor. Die Haftbefehle seien auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgestellt worden, zitierte die bangladeschische Zeitung «The Daily Star» den ICT-Chefstaatsanwalt Muhammad Tajul Islam.

Unter den Beschuldigten seien auch ehemalige hochrangige Parteifreunde Hasinas. Es wird vermutet, dass sich Hasina seit ihrer überstürzten Flucht nach wie vor in Indien aufhält, das ihr Schutz gewährt. Es war zunächst unklar, wie das Nachbarland auf mögliche Ersuche Bangladeschs, Hasina zu überstellen, antworten wird.

Zwischen beiden Ländern gibt es ein Auslieferungsabkommen

Die langjährige Regierungschefin war Anfang August nach den Massenprotesten und schweren Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zurückgetreten. Sie wurde mit einem Militärhubschrauber nach Indien gebracht. Bei den Protesten, die von Studenten angeführt wurden, starben Hunderte von Menschen.

Hasina hatte versucht, mit aller Härte gegen die Protestaktionen vorzugehen. Diese richteten sich anfangs gegen die geplante Wiedereinführung eines kontroversen Quotensystems im öffentlichen Dienst. Später forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierungschefin, der ein zunehmend autoritärer Regierungsstil vorgeworfen wurde. Nach ihrer Flucht wurde mit dem Rückhalt des Militärs eine Übergangsregierung unter Führung des Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus eingesetzt.