Gerichtshof: Mexikos Nationalgarde bleibt unter ziviler Aufsicht
Die mexikanische Nationalgarde muss nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs den zivilen Behörden unterstellt bleiben – und nicht dem Militär. Die geplante Übertragung des Kommandos an das Verteidigungsministerium sei verfassungswidrig, entschied eine Mehrheit der Richter in Mexiko-Stadt am Dienstag. Im Zuge der zunehmenden Militarisierung der öffentlichen Sicherheit hatte im September das Parlament durch ein Nebengesetz die operative und administrative Führung der Garde den Streitkräften übertragen. Nun soll das zivile Ministerium für öffentliche Sicherheit das Kommando behalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Menschenrechtsorganisationen kritisieren den wachsenden Einfluss des Militärs im Inneren unter der Regierung des linksnationalistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.
Die Nationalgarde wurde 2019 durch eine Verfassungsreform als ziviles Korps geschaffen und löste die als äusserst korrupt geltende Bundespolizei ab. Im Kampf gegen gewalttätige kriminelle Gruppen werden allerdings grösstenteils Soldaten als Nationalgardisten eingesetzt.
Auch die mangelnde Transparenz der Streitkräfte in Mexiko ist umstritten. Zuletzt soll das Militär laut der US-Zeitung «New York Times» zwei bekannte Menschenrechtsaktivisten mit der Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben. López Obrador hatte nach seinem Amtsantritt 2018 versichert, solche Spionagepraktiken seiner Vorgänger beendet zu haben. Am Dienstag warf der Staatschef der US-Regierung vor, hinter einer Reihe von kontroversen Enthüllungen über die mexikanischen Streitkräfte zu stecken.
