Norwegen hat eine neue bürgerlich-konservative Regierung
Norwegen hat vier Monate nach der Parlamentswahl eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Drei Parteien - die konservative Høyre, die rechtspopulistische Frp und die liberale Venstre - bilden erneut eine Minderheitsregierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Norwegen hat erneut eine bürgerlich-konservative Minderheitsregierung gebildet.
- Die Regierung will Klimaziele erreichen und restriktive Einwanderungspolitik noch verschärfen.
Norwegen hat vier Monate nach der Parlamentswahl eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Drei Parteien - die konservative Høyre, die rechtspopulistische Frp und die liberale Venstre - bilden erneut eine Minderheitsregierung. Diese ist von der Unterstützung der christlichen KrF abhängig. Die Koalitionsgespräche hatten erst am 2. Januar begonnen und dauerten nur zwölf Tage.
Die Chefin der liberalen Venstre, Trine Skei Grande, betonte, die Klima-Ziele seien Norwegens grösste Herausforderung. Die neue Regierung will eine CO2-Abgabe möglicherweise auch eine höhere Maut für Dieselautos einführen. Die Natur auf den Lofoten und den Vesterålen soll geschützt und Ölbohrungen dort verboten werden.
Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Frp), Siv Jensen, betonte, Norwegen werde seine restriktive Einwanderungspolitik noch verschärfen, unter anderem beim Nachzug von Familienmitgliedern, durch höhere Anforderungen für die norwegische Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot.
Minderheitsregierungen sind in Norwegen üblich. Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament Storting 85 Mandate nötig. Solbergs neue Drei-Parteien-Regierung kommt auf 84 Sitze.