Parlamentswahl in Jordanien überschattet vom Gaza-Krieg
Trotz der Konflikte in Gaza und im Westjordanland hat in Jordanien die Parlamentswahl für 138 Abgeordnete begonnen.
Überschattet vom Krieg in Gaza sowie von Gewalt im Westjordanland hat in Jordanien eine Parlamentswahl begonnen. Mehr als fünf Millionen Menschen sind aufgerufen, die Vertreter für das 138 Sitze zählende Abgeordnetenhaus zu wählen.
In dem arabischen Land, das unter anderem an Israel und das Westjordanland grenzt, kommt es regelmässig zu grossen Protesten gegen Israels Angriffe in Gaza. Der Krieg hat die Wirtschaft Jordaniens geschwächt. Unter anderem sind wichtige Einnahmen aus dem Tourismus gesunken, auch der Handel über das Rote Meer vom einzigen Hafen in Akaba ist gestört.
Parlament mit begrenzten Befugnissen
Das Parlament hat in Jordanien nur begrenzte Befugnisse, die wahre Macht liegt beim König. Die Wahl ist dennoch ein wichtiger Gradmesser für die Stimmung in der Bevölkerung.
Es ist die erste Parlamentswahl seit einer Reform 2022, mit der mehr weibliche Kandidaten in die Volksvertretung kommen und politische Parteien gestärkt werden sollen. Zuvor waren Abgeordnete meist nicht offiziell mit Parteien verbunden und vor allem auf Linie von König Abdullah II. Ergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet.
Jordanien steckt im Dilemma
Im Gaza-Krieg steckt Jordanien in einem Dilemma. Einerseits will die Regierung den Friedensvertrag mit Israel nicht gefährden, zugleich aber auch nicht als dessen Handlanger dastehen. Schätzungsweise 30 bis 40 Prozent aller Jordanier haben palästinensische Wurzeln. Unter ihnen ist die Wut gegen Israel besonders gross. Amman fürchtet auch, dass angesichts zunehmender Gewalt extremistischer Israelis im Westjordanland weitere Flüchtlinge in grossen Zahlen über die Grenze kommen könnten.
Jordanien beheimatet nach dem Libanon die meiste Zahl an Flüchtlingen pro Einwohner. Im Land sind mehr als zwei Millionen Palästinenser als Flüchtlinge registriert und damit die meisten weltweit, zudem leben dort 1,3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Wegen der Kriege in der Ukraine, dem Sudan sowie in Gaza sind die humanitären Hilfen von internationalen Gebern knapp geworden.
Eine Aussetzung von Jordaniens Friedensvertrag mit Israel scheint ausgeschlossen. Israel hat grossen Einfluss auf den Nachbarn, den es im Rahmen des Vertrags von 1994 auch mit Trinkwasser versorgt. Der Wüstenstaat Jordanien zählt zu den Staaten, die weltweit am meisten von Wasserknappheit bedroht sind.