Krisengipfel zu Syrien: Neues Chaos soll verhindert werden
Nach dem Sturz von Assad wollen Diplomaten beim Krisengipfel neues Chaos verhindern. Sie wollen das Land bei einem inklusiven Prozess unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Krisengipfel sprechen Diplomanten Syrien die Unterstützung zu.
- Blinken betont, der Prozess müsse unter syrischer Führung stattfinden.
- Man wolle nicht, dass Syrien im Chaos versinke.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben arabische und internationale Diplomaten bei einem Gipfel in Jordanien einen friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland gefordert. «Wir alle stehen Syrien in der Wiederaufbauphase nach Jahren des Tötens zur Seite», sagte der jordanische Aussenminister Aiman al-Safadi.
Vergangenes Wochenende hatte eine Rebellenallianz, angeführt von Islamisten, die Macht übernommen. Es ist noch unklar, welche Rechte sie etwa Minderheiten gewähren und ob der jahrelange Krieg nun beendet wird, an dem auch internationale Mächte beteiligt waren.
Al-Safadi sprach von einem historischen Moment. «Wir werden mit allem, was wir können, die Einleitung eines inklusiven und umfassenden politischen Prozess unterstützen.» Man wolle nicht, dass Syrien im Chaos versinkt.
Er verurteilte die israelischen Angriffe auf Waffenlager in Syrien und die Stationierung israelischer Truppen auf den Golanhöhen, die völkerrechtlich zu Syrien gehören. Israel versuche, das Vakuum in Syrien auszunutzen, sagte er.
Blinken: Prozess muss unter syrischer Führung stattfinden
US-Aussenminister Antony Blinken sagte vor Journalisten: «Wir waren uns einig, dass der Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung erfolgen muss und eine inklusive und repräsentative Regierung hervorbringen sollte.»
Es sei auch wichtig, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreiche. Syrien dürfe nicht als Stützpunkt für Terrorgruppen oder andere genutzt werden, die das syrische Volk, seine Nachbarn oder die Welt bedrohen.
Der türkische Aussenminister Hakan Fidan sagte: «Die nächsten Tage werden nicht einfach sein, aber die Türkei wird weiterhin Seite an Seite des syrischen Volks stehen.» Die Türkei, die die siegreichen Rebellen unterstützt, wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt.
Kallas: «Syriens Zukunft ist optimistisch, aber ungewiss»
Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas war bei dem Treffen in der Hafenstadt Akaba dabei. «Was wir sehen wollen, ist der Aufbau einer einheitlichen Regierung», sagte Kallas der Deutschen Presse-Agentur.
Was die neue Führung angehe, herrsche grosse Unsicherheit. Die EU wolle ein stabiles Land sehen. «Wir wollen ein friedliches Land. Und wir wollen, dass alle Minderheiten respektiert werden, ohne Vergeltung und ohne Rache»
Anwesend bei dem Treffen waren auch die Aussenminister aus Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nahm an dem Sondergipfel teil. Syrische Vertreter waren nicht anwesend.
