Sicherheitsgesetz: Kanada beendet Auslieferungsabkommen mit Hongkong
Kanada reagiert auf das neue Sicherheitsgesetz Chinas in Hongkong. Die Regierung beendet das Auslieferungsabkommen und stopp die Exporte von Rüstungsgütern.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanada hat das Auslieferungsabkommen mit Hongkong beendet.
- Der Grund dafür ist das Sicherheitsgesetz Chinas für die eigentlich autonome Metropole.
- Zudem stoppt Kanada Exporte von Rüstungsgütern nach Hongkong.
Die kanadische Regierung hat wegen des restriktiven Sicherheitsgesetzes Chinas für Hongkong das Auslieferungsabkommen mit der eigentlich autonomen Metropole beendet. Das Sicherheitsgesetz stelle eine Verletzung internationaler Verpflichtungen dar und sei in einem «geheimen Prozess» und ohne Einbeziehung Hongkongs beschlossen worden. Dies kritisierte der kanadische Aussenminister Francois-Philippe Champagne am Freitag in einer Mitteilung.
Als weitere Konsequenz stoppte Kanada mit sofortiger Wirkung Exporte von Rüstungsgütern nach Hongkong. Dies dürfte vor allem symbolischen Wert haben. Der Wert von exportierten Rüstungsgütern ins Technologien ist vergleichsweise gering. 2018 belief er sich auf umgerechnet rund 13'500 Euro.
Auch USA passten Regelungen bei Exporten nach Hongkong an
Zudem hatten die USA bereits am Montag angekündigt: Exporte von Rüstungsgütern nach Hongkong werden künftig den gleichen Beschränkungen unterzogen wie die nach China.
Trotz weltweiter Kritik hatte China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong am Dienstag erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion.
Peking umging mit Sicherheitsgesetz Hongkonger Regierung
Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Nach diesem Grundsatz wird die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.
Zwischen China und Kanada gibt es wegen der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, erhebliche Spannungen. Meng soll an die USA ausgeliefert werden. Die Regierung in Peking will das verhindern. Sie stellte kürzlich die Freilassung zweier wegen Spionagevorwürfen angeklagter Kanadier gegen die Freilassung von Meng in Aussicht, was Kanada ablehnte.
