Uno kritisiert Myanmars Umgang mit unabhängigen Journalisten
Die Uno verurteilt das harte Vorgehen Myanmars gegen unabhängig arbeitende Journalisten. Sie könnten ohne Furcht gar nicht ihrer Arbeit nachgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Uno prangert Myanmars Umgang mit Journalisten an.
- Dortige Reporter könnten nicht ohne Furcht vor dem Staat unabhängig arbeiten.
Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Myanmar aufgefordert, die Verfolgung von Journalisten zu beenden. Es sei für Journalisten in Myanmar «unmöglich geworden, ohne Furcht oder Gefälligkeiten ihre Arbeit zu machen», erklärte Bachelet am Dienstag zur Veröffentlichung eines entsprechenden Uno-Berichts in Genf.
Die Behörden müssten die Gesetze, die «Attacken auf die legitime Ausübung der Meinungsfreiheit erleichtern», revidieren, verlangte die ehemalige chilenische Präsidentin.
Die Uno prangert in ihrem Bericht eine «politische Kampagne» gegen unabhängigen Journalismus in Myanmar an. Als «besonders skandalöses» Beispiel wird die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft wegen Landesverrats vergangene Woche genannt. Auch in ihrem Fall sei das Gesetz «instrumentalisiert» worden, ein faires Verfahren sei nicht möglich gewesen.
Koloniale Verhältnisse
Die beiden Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden auf Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit für schuldig befunden, «Staatsgeheimnisse» verraten zu haben. Sie hatten über die Tötung von zehn Angehörigen der muslimischen Rohingya-Minderheit berichtet. In dem Uno-Bericht werden auch weitere Fälle angeführt.
Bachelet hatte bereits in ihrer Antrittsrede am Montag das Vorgehen gegen Minderheiten in Myanmar angeprangert. Myanmars Armee geht im nördlichen Bundesstaat Rakhine seit August vergangenen Jahres gewaltsam gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vor, fast 700'000 Menschen sind bereits ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Uno stufte das Vorgehen der Armee gegen die Rohingya als «ethnische Säuberungen» ein.