Bilden Rechtsextreme bald Schwedens zweitstärkste Partei?
Populistischer Rechtsextremismus in Europa nimmt zu. So auch in Schweden: Die Schwedendemokraten könnten von 12,9 auf 20 Prozent zulegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die schwedischen Parlamentswahlen finden am 9. September statt.
- Hoch im Kurs: Die nationalsozialistischen Schwedendemokraten.
Schweden steht bei der Parlamentswahl am Sonntag ein deutlicher Rechtsruck bevor: Die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD), die im Wahlkampf auf Abstiegsängste und die Unzufriedenheit vieler Schweden mit der Einwanderungspolitik der Regierung gesetzt haben, könnten den Umfragen zufolge rund 20 Prozent der Stimmen holen und damit womöglich sogar die zweitstärkste Kraft hinter den regierenden Sozialdemokraten werden.
«Juden sind keine Schweden»
Die 1988 gegründete SD um Parteichef Jimmie Akesson war 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals ins schwedische Parlament eingezogen. Bei den Parlamentswahlen 2014 konnte sie ihr Ergebnis verdoppeln: Sie kam mit 12,9 Prozent auf den dritten Platz und stellt 42 der 349 Abgeordneten im Parlament. Die SD stellt auch einen der drei Vize-Parlamentspräsidenten: Der Hardliner Björn Söder hatte im Juni gesagt, Juden seien «keine Schweden».
Zwar dürften die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven bei der Parlamentswahl stärkste Kraft bleiben. Sie werden den Umfragen zufolge aber von 31 Prozent vor vier Jahren auf rund 25 Prozent abstürzen – und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit der Einführung des Verhältniswahlrechts 1911 einfahren.
Zuzug aus dem Land wegen Strukturmangel
Die SD setzt vor allem auf Wähler, die von den Sozialdemokraten enttäuscht sind oder in strukturschwachen Landstrichen leben, in denen es immer weniger Arbeitsplätze gibt, Schulen und Geburtskliniken geschlossen werden.
Schweden als Vorzeige-Land? Das ist passé.
Dabei steht Schweden wirtschaftlich gut da: Für dieses Jahr wird ein Wachstum von drei Prozent erwartet, die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der Anstieg der Einkommensunterschiede ist zuletzt allerdings so hoch gewesen wie in keinem anderen OECD-Land – ein Stachel im Fleisch des einstigen sozialdemokratischen Vorzeigelands, das lange als Vorbild für soziale Gerechtigkeit galt.
Schweden müsse gegen dieses «neue» soziale Gefälle vorgehen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten, sagt der Sozialdemokrat Göran Persson, der von 1996 bis 2006 Ministerpräsident war. «Wenn wir das tun, ist für Extremismus kein Platz.»