Brexit Sondergipfel möglicherweise am 25. November
Am 25. November könnte ein Sondergipfel zum Brexit stattfinden. Dafür muss aber das britische Kabinett heute ein von Verhandler verfassten Text billigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 25. November könnte in Brüssel ein Sondergipfel zum Brexit stattfinden.
- Zuvor muss das britische Kabinett heute ein Dokument billigen.
Die Verhandler Grossbritanniens und der EU haben sich auf einen gemeinsamen Text verständigt. Sollte das britische Kabinett in London heute Mittwoch den Text der Verhandler billigen, könnte ein Gipfel am 25. November in Brüssel auf Schiene gebracht werden, hiess es in Ratskreisen in Brüssel.
Dem Vernehmen nach wurde eine Lösung der schwierigen Irland-Grenzfrage gefunden. So soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden, indem Grossbritannien zeitlich befristet in der Zollunion und Nordirland auch weitgehend im Binnenmarkt verankert bleibt.
Das Dokument regelt den Austrittsertrag
Heute Mittwochnachmittag beraten zudem auch die EU-Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten über den Text zur Brexit-Einigung. Ein Brexit-Sondergipfel müsste von EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen werden.
Das 500-seitige Dokument regelt Details des Austrittsvertrags, neben der Irland-Grenzfrage etwa auch die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und umgekehrt sowie die britischen Finanzschulden bei der EU in Höhe von etwa 45 Mrd. Euro.
Übergangsfrist nach Brexit
Der Austrittsvertrag wird von einer politischen Erklärung begleitet, die Eckpunkte der künftigen Handelsbeziehungen klar machen soll. Nach britischen Medienberichten fällt die Erklärung kurz aus.
Bis zu einem neuen Freihandelsabkommen soll ab dem britischen Austritt am 29. März 2019 eine 21-monatige Übergangsfrist gelten, in der Grossbritannien nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten ist, aber wie ein Mitglied weiterhin alle Verpflichtungen erfüllen muss.