Rom weicht nicht von Schuldenplänen ab und fordert EU heraus

Die Haushaltspläne änderten sich nicht, erklärte Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung auf Facebook. Die italienische Regierung will Mechanismen einführen, um das Defizit zu kontrollieren, wie aus der Ministerratssitzung verlautete.

Sowohl die angepeilten Zahlen zur Neuverschuldung als auch die Prognose zum Wirtschaftswachstum würden sich nicht ändern, präzisierte Di Maio. Das Defizit soll nicht die vorgesehene Schwelle von 2,4 Prozent übersteigen. Hinzu sollen mehr Immobilien veräussert werden. «Es ist unsere Überzeugung, dass Italien diesen Haushaltsplan für seinen Neustart braucht», sagte Di Maio.

Die Regierung halte an soziale Massnahmen wie Einführung einer Mindestsicherung und Pensionsreform fest. «2019 wird das Jahr des Wandels sein», versicherte Di Maio, Chef der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini erklärte, die Regierung mache keinen Rückzieher. «Ich bin überzeugt, dass unser Haushaltsentwurf Italien Jobs und Wachstum bescheren wird. Das werden wir beweisen», versicherte Salvini.

Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Brüsseler Behörde rief Italien auf, bis Dienstag einen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorzulegen. Im Entwurf ist für das kommende Jahr ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) vorgesehen.

Die Kommission kritisiert, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Rom droht nun ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbussen oder zur Kürzung von EU-Hilfen führen kann.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält es nur für eine Frage der Zeit, bis die italienische Regierung in der Schuldenfrage einlenkt. «Die Realitäten, die Fakten werden auch Rom sehr schnell einholen», sagte Weber am Dienstagabend im deutschen Fernsehen. Der populistischen Regierung werde es ähnlich ergehen wie dem griechischen Premier Alexis Tsipras, der in der Schuldenkrise auch zunächst Front gegen Brüssel gemacht und dann eingelenkt habe.

Der deutsche Politiker sagte er habe «Verständnis für Italien». Dort herrsche eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, weswegen es viele jungen Menschen ohne Perspektive gebe. Dennoch könne die Regierung in Rom nicht machen, was sie wolle. «Italien kann jetzt nicht Haushalte vorlegen, die dann die ganze Eurozone in Risiko bringen.» Dies könne etwa Griechenland oder Spanien in Gefahr bringen, die sich gerade erst von der Schuldenkrise erholt hätten.