Deutschland: Zweifel an Flüchtlingsabkommen wird laut

Vor dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens mit Spanien werden Zweifel an der Vereinbarung laut. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bemängelte am Freitag: «Das Abkommen betrifft nur wenige Menschen, die den Umweg von Spanien über die deutsch-österreichische Grenzen nehmen.» Nach einem «Handelsblatt»-Bericht wäre in den vergangenen zwei Monaten kein einziger Flüchtling von der Abmachung betroffen gewesen.

Das Abkommen tritt am Samstag in Kraft. Bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge könnten damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Baerbock wirft dem für die Vereinbarung verantwortlichen Innenminister Horst Seehofer vor, «damit wieder einmal nichts gelöst» zu haben.

Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums berichtete, schlüsseln die deutschen Behörden seit Mitte Juni auf, in welchem anderen EU-Staat bei Grenzkontrollen aufgegriffene Flüchtlinge schon einen Asylantrag gestellt haben. Die Rede ist dann von einem Fall der Kategorie 1 in der europäischen Eurodac-Datenbank.

Seither wurden «insgesamt acht Personen mit aus einem spanischen Verfahren herrührenden Eurodac-Treffer der Kategorie 1 bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland festgestellt», sagt ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung. Allerdings sei kein einziger davon an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt worden, auf die sich das Flüchtlingsabkommen mit Spanien zunächst beschränkt.

Im Zuge des Asylstreits zwischen den deutschen Regierungsparteien CDU und CSU war vereinbart worden, dass Seehofer mit Spanien, Griechenland und Italien Verwaltungsvereinbarungen aushandelt, um bereits in diesen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückschicken zu können. Dabei geht es um Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und bereits in der Flüchtlingsdatei Eurodac registriert sind.

Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sind noch nicht abgeschlossen. Insgesamt wurden seit Beginn der Aufschlüsselung 150 Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen, die schon in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt hatten, wie das «Handelsblatt» weiter unter Berufung auf das Innenministerium berichtete. Demnach entfallen davon etwa die Hälfte auf Italien und etwa ein Fünftel auf Österreich. Im Übrigen sei die Streuung der festgestellten Treffer «recht breit».