Dritter Terrorprozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe begonnen

Ein Jurist, eine Ärztin, ein IT-Spezialist, aber auch eine selbst ernannte Astrologin: Acht mutmassliche Mitglieder der deutschen «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss müssen sich seit Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten. Das ist die Gruppe, die nach einer gross angelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland Ende 2022 bekannt geworden war. Die aktuell 26 Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben.

Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuss fungieren sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten in München die Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines sogenannten hochverräterischen Unternehmens vor. Vier Männer müssen sich zudem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten, einer wegen Verstössen gegen das Waffengesetz.

Es ist nach Stuttgart und Frankfurt der deutschlandweit dritte Terrorprozess gegen die «Reichsbürger»-Gruppe um Reuss. In Frankfurt stehen Reuss und die mutmasslichen Rädelsführer vor Gericht. In Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft mutmassliche Mitglieder des «militärischen Arms» angeklagt.

Aber auch mehrere der in München Angeklagten sollen dem «Rat» der Vereinigung angehört haben – ähnlich einem Kabinett einer rechtmässigen Regierung – oder dem Führungsstab des «militärischen Arms». Mehrere Beschuldigte sollen in die Planungen für den Angriff auf den Bundestag eingebunden gewesen sein oder sollten daran teilnehmen.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871–1945) fortbestehe, daher ihr Name. Das Oberlandesgericht München hat für die Hauptverhandlung zunächst 55 Termine bestimmt, aktuell bis Ende Januar 2025. Eine Verlängerung ist möglich.