EU-Aussenbeauftragter Borrell gegen Einreiseverbot für Russen
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hält ein vollständiges Einreiseverbot für Russen in die Europäische Union für «keinen guten Vorschlag».
Das Wichtigste in Kürze
- Josep Borrell ist gegen ein komplettes Einreiseverbot für Russen in die EU.
- Der EU-Aussenbeauftragte
Im österreichischen Fernsehsender ORF warnte der Spanier am Sonntagabend davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen. Ein so umfassender Schritt hätte keine positiven Folgen.
«Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass man überhaupt keine Visa mehr ausstellt.» Zudem glaube er nicht, dass es in dieser Frage in der EU die nötige Einstimmigkeit für einen Beschluss gebe.
Die Europäische Union bereitet nach einem Bericht der «Financial Times» wegen des Kriegs in der Ukraine die Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger vor.
Der Zeitung aus London zufolge geht es bei einem informellen Treffen der EU-Aussenminister am Dienstag und Mittwoch in Prag um die Aussetzung einer Visa-Vereinbarung mit Russland aus dem Jahr 2007. Vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen auf eine Einreisesperre. Deutschland und Österreich lehnen dies ab.