EU gibt Brexit-Handelspakt noch nicht auf - Johnson droht
Der Handelspakt soll die wirtschaftlichen Beziehungen in der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln. Doch eine Einigung scheint noch lange nicht in Sicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Brexit-Handelspakt ist man weit von einer Einigung entfernt.
- Boris Johnson droht der EU mit einem Rückzug vom Verhandlungstisch.
- Er will die Gespräche abbrechen, wenn bis am 15. Oktober kein Kompromiss gefunden ist.
Im Streit über einen Brexit-Handelspakt will die Europäische Union eine von Grossbritannien gesetzte Frist zur Einigung ignorieren. Auch in den nächsten Wochen soll noch intensiv verhandelt werden.
Dies geht aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hervor. Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich hingegen weiter offen, die Gespräche abzubrechen.
Johnson hatte mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls bis 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist - also bis zu diesem Donnerstag.
Brexit-Übergangsphase ab 2021
Dabei geht es um einen Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln soll. So sollen Zölle und Handelshemmnisse vermeiden werden. Von einer Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.
Am Mittwoch liess Johnson erklären, er werde nach dem zweitägigen EU-Gipfel entscheiden, ob Grossbritannien weiter verhandele. Es seien in den vergangenen Tagen zwar Fortschritte erzielt worden, wie ein Regierungssprecher in London mitteilte. Doch gebe es immer noch Differenzen, vor allem bei den Fischerei-Rechten.
Für Mittwochabend hatte Johnson ein Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel vereinbart. Dies, um vor dem EU-Gipfel den Stand der Dinge zu klären.
EU will eine Einigung
Der Europäische Rat «nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind». Dies hiess in dem vorbereiteten EU-Gipfeldokument.
Die EU wolle weiter eine Einigung. Unterhändler Michel Barnier sei gebeten, «die Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung ab 1. Januar 2021 angewendet werden kann».
«Wir sind an einem kritischen Punkt», sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch. Brüssel erwarte von London Zusicherungen bei drei wichtigen Punkten: gleichen Wettbewerbsbedingungen im Gegenzug für britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Fischerei und Instrumenten zur Schlichtung im Fall von Verstössen gegen das Abkommen.
«Wir sehen keine Bewegung auf der anderen Seite des Kanals», sagte der EU-Beamte. Aus EU-Sicht muss ein Abkommen Ende Oktober stehen, damit Zeit zur Ratifizierung bleibt.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie rief gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden Frankreichs und Italiens nochmals zur Einigung auf. «Es besteht die realistische Gefahr, dass es zu keinem Abschluss kommt», warnten sie in einer gemeinsamen Erklärung.
Weitere Themen beim EU-Gipfel
Beim EU-Gipfel beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auch den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Klimaziel. Demnach soll der Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden. Merkel unterstützt dies, doch sehen einige Länder wie Polen und Tschechien Klärungsbedarf. Beschlüsse sind noch nicht geplant.
Gipfelthema sind zudem die Beziehungen der EU zu Afrika und diverse aussenpolitische Krisen. Griechenland will den Erdgasstreit mit der Türkei erneut zur Sprache bringen. Ankara treibt Erkundungen voran, die Griechenland und Zypern als illegal erachten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Gipfel vor zwei Wochen darauf verständigt, bei weiteren Provokationen der Türkei Sanktionen anzudrohen. Darüber soll spätestens im Dezember entschieden werden.