EU Kommission stellt Rumänien verheerendes Zeugnis aus
Das EU-Land Rumänien steht in der Kritik. Laut EU-Kommission untergrabe die Regierung die unabhängige Justiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission stellt bei Rumänien erhebliche Defizite bezüglich Korruption fest.
- Rumänien weist die Vorwürfe aus Brüssel entschieden zurück.
Kurz vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Rumänien im Januar 2019 hat die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Er bedauere, dass Rumäniens Reformprozess ins Stocken geraten sei, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.
Er bedaure zudem, dass sogar Rückschritte gemacht würden. «Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und zudem die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet», sagte er zur Vorlage eines Lageberichts in Strassburg.
«Druck auf die unabhängige Justiz»
Konkret kritisiert die Brüsseler Behörde «den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen».
Zudem werden Einschränkungen der Medien und das Inkrafttreten von überarbeiteten Justizgesetzen bemängelt. Letztere schränken nach Auffassung von Kritikern die Handlungsfreiheit der Staatsanwälte in dem südosteuropäischen Land ein.
Konkrete Folgen hat der Bericht zunächst nicht. Für das Image des Landes, das 2007 der EU beigetreten war, ist er allerdings verheerend. Als EU-Vorsitzland kommt Rumänien im ersten Halbjahr 2019 eigentlich eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Staaten zu.
EU-Parlament besorgt
Auch das in Strassburg tagende EU-Parlament kritisierte Rumäniens Pläne zur Justizreform scharf. Besorgt äusserte es sich auch über die neuen Rechtsvorschriften, welche die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränken.
Zudem kritisierte es Pläne, die «Verunglimpfung Rumäniens im Ausland» unter Strafe zu stellen und den Straftatbestand «Verleumdung» erneut ins Strafgesetz aufzunehmen. Dies ziele auf eine «politische Einschränkung der Medienfreiheit» ab.
Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila und ihr Parteivorsitzender Liviu Dragnea wiesen die Kritik der EU-Kommission zurück. Die Vorbereitungen für die rumänische EU-Ratspräsidentschaft liefen planmässig, sagte Dancila.