EU-Parlament mit gemeinsamer Position bei Strommarktreform

Bürger sollen nach der Reform des Europäischen Strommarkts das Recht sowohl auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben, wie aus der am Donnerstag in Strassburg festgelegten Verhandlungsposition des Parlaments hervorgeht.

Konsumenten sollen ebenso mehr Informationen über die Optionen, die sie abschliessen, bereitgestellt werden müssen. Versorgern soll nach Willen der Parlamentarier verboten werden, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern.

Damit solle sichergestellt werden, dass alle Verbraucher und auch kleine Unternehmen von langfristigen, erschwinglichen und stabilen Preisen profitieren und die Auswirkungen plötzlicher Preisschocks abgeschwächt werden, hiess es. Auch bei Streitigkeiten zwischen Versorgern und Kunden solle verboten werden, die Stromversorgung für Schutzbedürftige zu unterbrechen.

Grundlage für die Parlamentsposition war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom März. Die Brüsseler Behörde will mit der Reform des Strommarktes explodierende Preise für Verbraucher vermeiden und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.

Demnach sollen vor allem langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Atomkraft gefördert werden. Bevor die Reform in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten sich noch mit dem EU-Parlament einigen.

Allerdings gibt es noch keine gemeinsame Position der Länder – ihre Positionen gehen teils weit auseinander. Bei den Debatten gab es laut EU-Diplomaten in der Vergangenheit unter anderem Befürchtungen, dass die französische Atombranche unverhältnismässig bevorzugt werden könnte. Dabei standen sich demnach bislang vor allem Deutschland und Frankreich gegenüber.

Die Strompreise waren im vergangenen Jahr extrem gestiegen. Grund dafür war unter anderem, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausfiel. Zudem war der Anstieg eine Folge rasant gestiegener Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.