Frankreich fordert «sparsame Vier» vor Gipfel zum Einlenken auf
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel fordert Paris die Kritiker des milliardenschweren Finanzpakets für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zum Einlenken auf.
Das Wichtigste in Kürze
- «Der Aufschwung kann nicht warten», sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bei einer Videokonferenz der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Mittwoch.
«Wir brauchen das europäische Geld.» Die EU-Staats- und Regierungschefs werden an diesem Freitag über das Paket beraten.
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hatte die EU-Kommission ein schuldenfinanziertes Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden - genannt die «sparsamen Vier» - legten Einspruch ein. Sie sind gegen das Prinzip, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiterzugeben. Denn das bedeutet, dass die Schulden gemeinsam getilgt werden müssen.
Le Maire sagte, die kritischen Länder - Namen nannte er nicht - sollten bedenken, dass sie Handel mit den anderen EU-Partnern treiben. Krisenhilfen seien also auch in ihrem eigenen Interesse. Der Umfang des Brüsseler Pakets wird von Paris begrüsst: «Das scheint eine guter Umfang für einen europäischen Wiederaufbauplan zu sein», sagte der Ressortchef. In der Versammlung sitzen jeweils 50 Abgeordneten des Bundestags und der Nationalversammlung.