Frankreich: Nationalversammlung billigt schärfere Asylgesetze
Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einer Marathondebatte billigte die französische Nationalversammlung das umstrittene Gesetzespaket.
- In einer finalen Abstimmung votierten 228 Abgeordnete für und 139 gegen die neuen Gesetze.
- Die neuen Regeln sehen unter anderem eine Verkürzung der Dauer der Asyl-Entscheide vor.
Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. In der finalen Abstimmung am Sonntagabend votierten 228 Abgeordnete für und 139 gegen die neuen Gesetze. Selbst innerhalb der Regierungspartei des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gab es Abweichler. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.
Die neuen Regeln sehen vor, dass über Asylanträge in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden – das ist aber noch immer deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland.
Hilfsorganisationen kritisierten, dass mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde. Innenminister Gérard Collomb hingegen begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe. Tatsächlich wurden in Frankreich 2017 über 100 000 Asylanträge registriert – 17 Prozent mehr als im Vorjahr, aber immer noch weniger als halb so viele wie in Deutschland. Hier zeigte der Trend allerdings deutlich nach unten.