Hans-Georg Maassen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen soll künftig im Bundesinnenministerium als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden der grossen Koalition geeinigt, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntagabend nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin mit. Demnach wird Maassen den Rang eines Abteilungsleiters haben und keine Gehaltserhöhung bekommen.

Seehofer fügte hinzu, dass die fünf beamteten Staatssekretäre in seinem Ministerium im Grundsatz ihre Aufgabenbereiche behalten würden. Staatssekretär Gunther Adler, der nach der ursprünglichen Einigung der Koalitionsspitzen Maassen hätte weichen sollen, bleibt im Amt, wie Nahles nach der Einigung erklärte. Maassens künftiger Tätigkeitsbereich werde «nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben», fügte sie hinzu.

Die Spitzen der Koalition hatten sich am Dienstag zunächst darauf verständigt, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maassen abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Nach heftigen Protesten in der SPD dagegen wandte sich Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, und bat um Neuverhandlungen im Fall Maassen.

Nahles nannte es «ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren». «Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen», erklärte sie.